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Merkel nach dem Gauck-Eklat: Schlappe mit Hintertürchen
Berlin (RPO). Nach dem Gauck-Drama vom Wochenende überschlagen sich die Analytiker. Manche reden von einer Niederlage, andere von einer Schmach. Merkel hatte sich in der Präsidentenfrage der in Umfragen bis zur Unkenntlichkeit reduzierten FDP gebeugt. Wieder ist von der Kehrtwenden-Kanzlerin zu lesen, die sich neuen Konstellationen blitzschnell anzupassen vermag. Und wieder sieht es so aus, als könnte ihr keine Krise etwas anhaben.
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SPD und Grüne werten die Nominierung von Joachim Gauck als Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff lautstark als Niederlage von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Spiegel Online titelte mit der Überschrift „Merkels größte Schmach“, die Süddeutsche Zeitung attestierte der Kanzlerin ebenfalls eine Niederlage, sie habe ihren Laden einfach nicht mehr im Griff.
Doch ob der verlorene Wahlkampf am Ende auch böse Folgen für Merkel und ihr vorrangiges Ziel Machterhalt haben wird, steht auf einem anderen Blatt. Rote und Grüne werden an dem Konservativen Gauck noch ihre helle Freude haben. Und indem Merkel mit der Zustimmung zu Gauck weiterhin die Verbindung mit allen Parteien bis auf die Linke intakt hält, bleiben ihr auf lange Sicht auch weiterhin mehrere Koalitionsoptionen.
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Merkel hält sich alles offen
Die Zeit nach der FDP – sie liegt längst im Kalkül der Kanzlerin. Derzeit spricht alles dafür, dass Merkel sich bald ohnehin auf die Suche nach neuen Bündnissen machen muss. Wenn im Herbst 2013 ein neuer Bundestag gewählt wird, dürfte es nach gegenwärtigem Stand der Dinge abermals Angela Merkel sein, die beste Chancen auf eine weitere Kanzlerschaft hat.
Sicher, das Aufbegehren des kleinen Partners hat Merkel erstmals in einer wichtigen Personalfrage alt aussehen lassen. Aber die Bundespräsidentenfrage war schlichtweg nicht wichtig genug, als dass Merkel für sie die Koalition aufgeopfert und somit Neuwahlen heraufbeschworen hätte. Zumal sie nur zu gut wusste, dass es für sie nicht allzu schädlich sein dürfte, mit Gauck dem Liebling der Umfragen die Tür für Schloss Bellevue zu öffnen.
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Wulff konnte Merkel nichts anhaben
Tatsächlich hat Merkel in den Augen der deutschen Wähler bislang keinen Schaden durch die Turbulenzen des Wochenendes genommen. In einer Blitzumfrage hielt eine Mehrheit der Befragten der Kanzlerin die Treue. Nur 29 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Kanzlerin durch ihr Nachgeben politisch geschwächt ist. 65 Prozent glauben das nicht. Für die Blitzumfrage befragte die Forschungsgruppe Wahlen am Montag 1122 Wahlberechtigte.
Auch Experten der Umfragen-Konkurrenz Forsa vermögen nicht zu erkennen, dass die CDU-Vorsitzende tatsächlich am Ende als Verliererin dastehen wird. "Die ganze Wulff-Diskussion hat Merkel überhaupt nicht geschadet. Im Gegenteil, die Merkel-Werte sind angestiegen während der Wulff-Debatte", sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, der Nachrichtenagentur Reuters.
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Ein vordergründiger Sieg
Das Kalkül der Opposition werde nicht aufgehen, Merkels fast bedingungslose Treue zu Wulff trotz immer neuer Einzelheiten über dessen Hang zu Glanz und Vergünstigungen werde auf sie zurückfallen. Für Rot-Grün sei die Kandidatenfindung ein vordergründiger Sieg, der sich aber wohl kaum dauerhaft in den Umfragewerten niederschlagen werde.
"Merkel hat deswegen so gute Werte, weil sie den Menschen in der Euro-Krise das Gefühl gibt, sich für sie einzusetzen", sagte Güllner. Der Streit um den neuen Bundespräsidenten verblasse daneben. Noch gebe es keine Datengrundlage, aber es sei auch fraglich, ob die FDP profitieren werde. Die Freidemokraten hatten auf Gauck beharrt und damit Merkel zum Einlenken gezwungen.
Die FDP kämpft mit ganz anderen Problemen
"Der Mittelstand, der die FDP vor allem 2009 gewählt hat, ist schließlich nicht enttäuscht von der Partei, weil die 2010 noch für Wulff gestimmt hat, sondern weil die FDP zu wenig für den Mittelstand tut." Die Wähler wendeten sich von den Freidemokraten ab, weil bei Steuervereinfachung und anderen für sie wichtigen Themen kaum etwas passiere.
Der Parteienforscher Gero Neugebauer sagt der Koalition eine schwere Zukunft voraus: "Die vertrauensvolle Zusammenarbeit wird in der Koalition nicht so schnell wieder fortgesetzt werden können." Allerdings sei die Kandidatenkür auch keine Zäsur im schwarz-gelben Binnenverhältnis. Bereits vorher habe es etwa bei der Euro-Rettung massiven Streit zwischen den Partnern gegeben.
Sieger ist ein ganz anderer
Für die Kanzlerin sieht Neugebauer indes ebenfalls kaum bleibende Blessuren. Zwar sei sie beschädigt worden, weil sie sich einen Kandidaten habe aufzwingen lassen. Sie habe aber auf der anderen Seite wie bei der Energiewende gezeigt, dass ihr in bestimmten Situationen die Stimmung in der Partei völlig egal sei und sie einen neuen Kurs einschlage. "Da hat sie wieder Führungsstärke bewiesen." Dafür nehme sie auch Streit mit der Partei in Kauf, der aber sich nach einigen Monaten lege. "Frau Merkel ist rund genug, um das eine an sich abprallen zu lassen und das andere in sich aufzunehmen."
Laut Güllner gibt es allerdings einen eindeutigen Sieger im Streit im die Wulff-Nachfolge: "Erst einmal profitiert das Amt." Es werde als wohltuend empfunden, dass sich alle vier Parteien letztlich auf Gauck geeinigt hätten. "Nun können die Beschädigungen am Bundespräsidentenamt wieder beseitigt werden."
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Quelle: REU/AFP
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