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Foto: ddp, ddp
Wie Ursula von der Leyen ausgebootet wurde: Sie war Präsidentin für einen Tag
(RP). Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (51) wurde für kurze Zeit als neue Bundespräsidentin gefeiert. Das Bild drehte sich erst spät, als Kanzlerin Merkel plötzlich mit dem Niedersachsen Christian Wulff alles klarmachte. Ein peinliches Verwirrspiel zwischen Politik und Medien.
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Sie sah wie eine Präsidentin aus. Am Mittwoch im Bundeskabinett scherzte und lachte Ursula von der Leyen wie selten. Gestandene Minister begrüßten die Kollegin überschwänglich, ließen sich mit der vermeintlichen baldigen Bundespräsidentin ablichten. Später kokettierte sie auf einer Pressekonferenz mit ihrer Rolle, legte die Hand auf den Mund, als ein Journalist die Präsidentenfrage stellte.
Einen Tag später ist Christian Wulff, von der Leyens Landsmann und Ministerpräsident von Niedersachsen, Kandidat der Bundesregierung für das höchste Staatsamt. Wie konnte das passieren? Sicher ist nur, dass sowohl das Kanzleramt als auch die versammelte Hauptstadtpresse in den vergangenen Tagen ein unglückliches Bild abgaben.
Rückblick. Am Dienstagfrüh treffen sich die Koalitions-Parteichefs Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) bei "Mutti", wie die Kanzlerin in der Koalition genannt wird. Die Regierungschefin präsentiert angeblich vier Namen für eine mögliche Köhler-Nachfolge: Ursula von der Leyen, Wolfgang Schäuble, Christian Wulff und Norbert Lammert. So melden es Medien. In Wirklichkeit war es CSU-Chef Seehofer, der von der Leyen ins Spiel bringt. Westerwelle und Seehofer signalisieren jedenfalls Zustimmung für die Genannten, verweisen auf die Gremien.
Merkel habe aber freie Hand. In den CSU- und FDP-Sitzungen wird später von der Leyen als Merkels Favoritin bezeichnet. Am Nachmittag tickern auch die Nachrichtenagenturen, dass die 51-jährige Ministerin es werden soll. Quelle: Kanzleramtskreise. Auch unserer Redaktion bestätigen mehrere Bundesminister die Tendenz. Die "Bild"-Zeitung veröffentlicht erste Umfragen. Die Deutschen schätzen von der Leyen. Die Meldung verbreitet sich rasch, die Medien bestärken sich gegenseitig im vermeintlichen Trend.
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Das Kanzleramt dementiert nicht. Auch Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm versucht nicht, die Personalie einzufangen. Es scheint, als wolle man testen, wie von der Leyen ankommt. Das wäre typisch für Angela Merkel, die gerne abwägt und Meinungen erspüren will. Dabei soll sie schon am Montagabend, wenige Stunden nach dem Köhler-Rücktritt, in kleinem Kreis auch Wulff thematisiert haben.
Wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung erfahren haben will, soll Merkel bereits am Mittwochmittag mit Wulff alles klargemacht haben, noch am Abend vorher hatte sie ihn zum Essen eingeladen - da soll sie ihm den Posten angeboten haben. Im Laufe des Mittwochs erreichten Merkel dann die Bedenken der CDU-regierten Südländer gegen von der Leyen.
Zwei protestantische Frauen aus dem Norden in den beiden höchsten Staatsämtern – das sei nicht durchsetzbar, heißt es. Eine Neuauflage des "Anden-Pakts" verschwört sich gegen die Ex-Familienministerin, die mit ihrer Modernisierungs-Politik so oft in der männlichen, katholischen West-CDU aneckt.
Zwar hat der Pakt, ein inoffizielles Gremium von einflussreichen CDU-Männern, die sich bei einer gemeinsamen Lateinamerika-Reise vor Jahrzehnten ewige Verbundenheit schworen, gerade erst Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch als Anführer verloren. Doch Nachfolger Volker Bouffier sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich übernehmen und verbreiten über Mittelsmänner ihr Unbehagen. Es wirkt. Merkel und Wulff telefonieren noch einmal. Die Entscheidung fällt. Gegen von der Leyen.
Die Tür für von der Leyen klappte zu. Besonders pikant: Von der Leyen erfuhr von der Vereinbarung angeblich erst 24 Stunden später, die Bundeskanzlerin ließ sie regelrecht vor die Wand laufen. Und das, obwohl von der Leyen am Mittwoch Nachmittag im engsten Kreis im Kanzleramt mit Merkel Haushaltsgespräche führte. Von der Leyen wird zu dieser Zeit noch weiterhin in den Medien gefeiert.
Erst nach und nach sickert die Sache durch. In der Nacht zum Donnerstag macht das Gerücht die Runde, von der Leyen sei nicht mehr erste Wahl. Die Arbeitsministerin sei "aus dem Rennen", meldet dann die ARD am Donnerstagfrüh. Wulff selbst nannte noch am Montag in kleiner Runde von der Leyen als mögliche Bundespräsidentin. Koketterie? Später jedenfalls stimmt Wulff nach Rücksprache mit seiner Frau zu, ins Schloss Bellevue zu gehen.
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Dass Merkel den vorerst letzten Rivalen aus dem Weg räumt, mag bei von der Leyens Niederlage eine Rolle gespielt haben. Aber auch die Wiederbesetzung des Arbeitsministeriums galt als Problem, sollte von der Leyen befördert werden. Die CDU-Politikerin ist bei Gewerkschaften beliebt, gilt als zäh und durchsetzungsfähig. Ihr Kabinett umbilden, das wollte Merkel am Ende doch nicht, heißt es. Dann lieber Wulff ohne Kabinetts-Rochaden.
Seit 2003 regiert der 50-jährige CDU-Vize Niedersachsen, die Nachfolge in seinem Land "sei bestellt", hatte Wulff rechtzeitig verlauten lassen. Dass der ehrgeizige Jurist aus Osnabrück seit seiner Wiederwahl nach Höherem strebe, wissen Vertraute längst. Zwar meldet sich noch SPD-Chef Sigmar Gabriel bei Merkel und schlägt Joachim Gauck als gemeinsamen, überparteilichen Kandidaten vor. Doch die CDU-Vorsitzende hat sich festgelegt. Die Kandidatur Wulffs soll dem angeschlagenen Regierungsbündnis als "schwarz-gelbes Signal" neuen Mut einflößen. Mut, das ist auch das Wort, das Christian Wulff, am Donnerstag mit dem Hubschrauber von der Ostseeküste nach Berlin geeilt, bei seiner Vorstellung im Reichstag mehrfach nennt. Jemand, der mit Merkel eng zusammenarbeitet, sagte am Freitag: "Von der Leyen war nie ernsthaft im Gespräch." Woher die Gerüchte dann kamen, wisse man aber im Kanzleramt nicht.
Dass die verwirrende Debatte über das höchste Amt im Staat kein Ruhmesblatt für die gern strategisch denkende Kanzlerin war, wird in Regierungskreisen eingeräumt. Allerdings ist es tatsächlich auch für die Medien eine Niederlage. "Wir sollten alle daraus lernen", sagt ein Regierungsmitglied etwa ratlos.
Für die Niedersächsin Ursula von der Leyen ist die Sache jedenfalls nicht allzu gut verlaufen. Draußen im Volk gilt sie als Verliererin, obwohl sie angeblich nie im Spiel war. Allerdings hat sie auch nie dementiert. In Unionskreisen ist davon die Rede, dass sie sogar indirekt ihre Kandidatur beförderte. Erst spät am Mittwoch dämmerte ihr, dass Wulff sich durchsetzen könnte.
Dessen Nominierung nimmt prompt ihren Lauf. Am Donnerstag spricht Merkel erneut mit Westerwelle und Seehofer, der CDU-Vorstand wird einberufen. Die Personalie Wulff steht am Nachmittag fest. Ein "starkes schwarz-gelbes Signal" werden die Merkel-Vertrauten später kolportieren.
Am Freitag treffen sich Wulff und sein einstiges Ziehkind von der Leyen bei der Vorstandssitzung der CDU Niedersachsen in Hannover. Der Auftritt der beiden "Konkurrenten" könnte nach außen herzlicher nicht sein. Die Arbeitsministerin fiel dem Ministerpräsidenten um den Hals. "Ich wünsche dir alles Gute", murmelt sie. Wulff sagt liebevoll: "Am Wochenanfang mit Grand-Prix-Siegerin Lena, jetzt mit dir, ich würde lieber Ministerpräsident in Niedersachsen bleiben." Ein Trostpflaster bleibt der Rivalin: Sie ist jetzt als neue CDU-Vizevorsitzende im Gespräch.
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Quelle: RP
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