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SPD ist Siegerin im Präsidentenpoker: Sigmar Gabriel genießt seinen Erfolg
Berlin (RP). Die Siegerin des Präsidenten-Pokers ist die SPD, die am Wochenende alles auf eine Karte gesetzt hatte und am Ende ihren Wunschkandidaten Joachim Gauck durchbekam. Die FDP hat zugleich gewonnen und verloren. Sie hat sich gegenüber der mächtigen Union behauptet – allerdings um den Preis, dass das Vertrauen in der Koalition schweren Schaden nahm.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat allerbeste Laune. "Heute ist ein guter Tach", sagt er in einem Tonfall, den früher auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder an den Tagen angeschlagen hat, an denen er sich besonders mächtig fühlte. Die SPD freue sich, dass die Koalition ihren Fehler von 2010 jetzt revidieren wolle, jubiliert der SPD-Chef. Er kostet seinen Sieg aus.
Am Ende hat ausgerechnet die bei Sozialdemokraten und Grünen so ungeliebte FDP den Ausschlag gegeben, dass die beiden Oppositionsparteien den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Präsidentschaftskandidaten gegen den ausdrücklichen Willen der Kanzlerin durchsetzen konnten. Die SPD machte am Wochenende allerdings deutlich mehr Druck für Gauck als die Grünen. In einem Interview mit der "Bild am Sonntag" gab Gabriel vor, dass der Kandidat der SPD Joachim Gauck sei. Dabei ging er bewusst das Risiko ein, bei jeder anderen Lösung als Verlierer dazustehen.
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Widerstand an Grünen-Basis
An der Grünen-Basis macht sich zwar auch Widerstand breit gegen eine Reihe von Äußerungen Gaucks zur antikapitalistischen "Occupy"-Bewegung und zur Vorratsdatenspeicherung. Doch unterm Strich war klar, dass sie einem Kandidaten Gauck jederzeit wieder zustimmen würde. Schließlich hatte sie ihn vor zwei Jahren "erfunden". Dieses Mal jedoch waren die Grünen nicht mehr die treibende Kraft für seine Nominierung. Sie liebäugelten auch mit dem Favoriten der Kanzlerin, dem früheren Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer.
So ist die FDP im Poker um den Präsidentenposten zum eigentlichen Königsmacher mutiert. Parteichef Philipp Rösler, den viele schon abgeschrieben hatten, schlug zwei Fliegen mit einer Klappe: Er setzte sich für alle Öffentlichkeit sichtbar gegen die Kanzlerin durch. Zugleich sorgte er dafür, dass mit Gauck ein Mann ins Schloss Bellevue einziehen wird, der durchaus Wasser auf die Mühlen der FDP gibt. Ein Präsident, dessen zentrales Thema die Freiheit und die Verantwortung des Einzelnen ist, könnte auch das Wahlprogramm der FDP schreiben. Gauck wird damit zum Glücksfall für die Liberalen, die nun hoffen, mit dessen Wechsel ins Präsidialamt in den Umfragen selbst wieder über die Fünf-Prozent-Hürde springen zu können.
Deshalb herrschte bei der FDP am Montag eitel Sonnenschein. "Unsere Überzeugung hat überzeugt, und das tut gut", freute sich FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Selbst einigen Oppositionspolitikern nötigte die Chuzpe der Liberalen, die Kanzlerin eiskalt frontal anzugehen und dann auch bei stärkstem Gegenwind zu stehen, Respekt ab.
Hasselfeldt "froh und zufrieden"
Die CSU ahnte, dass die Sache kompliziert werden und letztlich für sie wenig Plus- oder Minuspunkte bedeuten würde. Deshalb gaben die Präsiden ihren Unterhändlern Parteichef Horst Seehofer und Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt freie Hand. Sie sei "froh und auch zufrieden", sagte Hasselfeldt unserer Redaktion. Gaucks Lebensthema, die Freiheit in Verantwortung, erwachse aus seiner "tiefen Verwurzelung im christlichen Glauben sowie aus Mut, Zivilcourage und Realismus". Darum habe er die Unterstützung der CSU-Landesgruppe.
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Weil er sich nicht festlegte, kommt Seehofer dieses Mal an der Wahrnehmung als chronischer Meinungswechsler vorbei. Das ist bei der CDU-Chefin Angela Merkel anders. Sie steht geradezu düpiert da, nachdem sie mit der klaren Vorgabe in die Gespräche gegangen war, sie werde Gauck nicht zum Kandidaten küren.
Viele politische Beobachter mutmaßen dennoch, dass die Kehrtwende der Kanzlerin am Ende nicht schaden wird, so wie auch die 180-Grad-Drehungen in der Atompolitik und bei der Euro-Rettung ihr von den Wählern nicht übel genommen wurden. Selbst die Opposition attestiert der Kanzlerin, dass sie den Bruch der Koalition auch aus Verantwortungsbewusstsein wegen der Euro-Krise vermieden habe. Ein Regierungsbruch in Deutschland hätte die brenzlige Lage verschärfen können.
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Wut und Frust bei Union über FDP
In der Union herrschen Entgeisterung, Wut und Frust über den Koalitionspartner, der eben diese Lage ausgenutzt und aus ihrer Sicht so übel die Spielregeln gebrochen hat. Während Liberale und CDU-Leute nach außen tapfer erklären, die Koalition sei nicht beschädigt, wird hinter den Kulissen deutlich, dass der Coup der FDP nicht folgenlos bleiben wird. "Das kriegen wir zurück", heißt es hinter vorgehaltener Hand bei den Liberalen. Das Klima werde sicherlich rauer.
Die Opposition sieht dem Spiel der Koalitionäre genüsslich zu. Grünen-Chef Cem Özdemir bescheinigt der Koalition einen desaströsen Zustand: "Ein tiefer Riss geht durch diese Koalition", sagt Özdemir. "Das Vertrauen selbst in den finstersten Tagen des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und den USA war größer als das Vertrauen zwischen den Schwarzen und den Gelben gegenwärtig in dieser Koalition."
Gelassen sehen katholisch-konservative Christdemokraten, dass Deutschland nun nach der protestantischen Pfarrerstochter im Kanzleramt auch einen protestantischen Pfarrer im Präsidialamt bekommt. "Es geht nicht um einen Konfessionswettbewerb", gibt Martin Lohmann, Sprecher des Arbeitskreises Engagierter Katholiken in der CDU, zu Protokoll.
"Beeindruckend klar" rede Gauck "aus christlichem Geist" über Freiheit und Verantwortung. Lohmann: "Überzeugte katholische Christen freuen sich immer auch über überzeugte evangelische Christen." Natürlich hätte er sich auch einen Katholiken als Bundespräsidenten vorstellen können, sagt Lohmann. Aber über Joachim Gauck an dieser Stelle sei er "sehr froh".
Quelle: RP/jh-/das
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