Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: dapd, Berthold Stadler
Opposition verschärft die Tonlage : SPD: Wulffs Schonfrist geht zu Ende
Berlin (RPO). Die Opposition legt in der Causa Wulff die Samthandschuhe ab. Nach den jüngsten Vorwürfen gegen den Bundespräsidenten verschärft insbesondere die SPD die Tonlage. Wulff habe die Chance zur Aufklärung nicht genutzt. Die Grünen bringen nun auch die Kanzlerin in die Bredouille.
Mehr zum Thema
"Die politische Schonfrist geht zu Ende", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. "Bundespräsident Wulff hatte drei Wochen Zeit, die Vorwürfe zu entkräften. Das ist ihm nicht gelungen."
Mit Blick auf die versuchte Einflussnahme Wulffs auf die Berichterstattung der "Bild"-Zeitung über die Finanzierung seines Privathauses betonte er: "Kein Bundespräsident steht über Recht und Gesetz. Das gilt auch für die Pressefreiheit." Es sei "absolut unangemessen, wenn der Bundespräsident versucht, eine freie Berichterstattung zu verhindern", erklärte Oppermann weiter. "Die Wahl zum Bundespräsidenten ist keine Generalamnestie für vorangegangene Verstöße gegen Gesetze und kein Freibrief für weiteres Handeln."
Weitere Artikel
Solange unklar sei, ob Wulff bei der Finanzierung seines Privathauses oder durch kostenlose Urlaubsaufenthalte Belohnungen oder Geschenke angenommen habe, "kann er sein Amt nicht mehr unbefangen ausüben", so der SPD-Politiker.
Merkel soll Stellung beziehen
Auch die Grünen wählen inzwischen klare Worte in der Wulff-Affäre. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn sagte im Deutschlandfunk, der Bundespräsident habe ein "eigentümliches Verständnis von Pressefreiheit". In der Summe der Vorgänge um den Privatkredit und die Berichterstattung komme er persönlich zu der Überzeugung, dass Wulff "den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist", sagte Kuhn. Seine Glaubwürdigkeit sei schwer beschädigt.
Mehr zum Thema
Wulff müsse sich "die Frage stellen, ob er dies der Bundesrepublik Deutschland weiter antun will, in der schweren Situation in der wir sind", sagte Kuhn weiter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse "aus der Deckung herauskommen", schließlich habe sie Wulff als Kandidaten ausgesucht.
In der Union verweisen viele auf Wulffs Stehvermögen
Trotz der wachsenden Kritk geht man in Kreisen der Unionsfraktion jedoch davon aus, dass Wulff die Affäre durchstehen will. Ein schneller Rücktritt des Staatsoberhaupts käme sehr überraschend - trotz der jüngsten Vorwürfe einer versuchten Einflussnahme auf kritische Berichterstattung der "Bild"-Zeitung zur Kreditaffäre, wurde betont.
Verschiedene Stimmen wiesen auf ein beachtliches politisches Stehvermögen des Niedersachsen in der Vergangenheit hin. So sei Wulff immerhin dreimal als Spitzenkandidat in Niedersachsen angetreten und dann zum Ministerpräsidenten gewählt worden, hieß es in den Kreisen, die nicht namentlich zitiert werden wollten. Auch in der Partei habe er sich über einen langen Zeitraum hinweg hochgearbeitet.
Wulff muss sich erklären
Dennoch wird die Situation für Wulff in der Union als durchaus kritisch eingeschätzt. Und schon vor Tagen hatte es auch in Regierungskreisen geheißen, eine Ausweitung der Affäre um den Bundespräsidenten könne heikel werden. Spekulationen über bereits laufende Gedankenspiele zu einer Nachfolgereglung bei einem Rücktritt Wulffs wurden nicht bestätigt.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hatte Wulff zuvor im Deutschlandfunk indirekt eine Erklärung zur versuchten Beeinflussung der "Bild"-Zeitung nahegelegt. Sie sei sicher, dass der Bundespräsident die gegen ihn erhobenen Vorwürfe überzeugend aufklären könne. "Und das kann auch nur er selbst", sagte Hasselfeldt.
In Fraktionskreisen hieß es später, mit einer "lapidaren Erklärung ist es nicht getan". Wulff müsse sich offiziell zu den Vorgängen um die "Bild"-Zeitung äußern und sich auch Fragen stellen - am besten in einem Format, bei dem auch die breite Bevölkerung zuhöre.
Noch ein Anruf im Sommer 2011
Wulff steht wegen der Finanzierung seines Privathauses bei Hannover in der Kritik. Er hatte sich als niedersächsischer Ministerpräsident eine halbe Million Euro von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geliehen. Später löste er den Kredit durch ein besonders zinsgünstiges Darlehen der Stuttgarter BW-Bank ab. Dieses wiederum wandelte er in einen normalen Kredit um, der aber erst ab Mitte Januar läuft.
Am Montag war Wulff weiter unter Druck geraten, nachdem bekannt wurde, dass er mit einem Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann die Berichterstattung über den Kredit zu verhindern versucht hatte.
Am Dienstag jagte anschließend eine Affärenmeldung um Wulff die andere. So berichtet auch die Zeitung "Die Welt" von einem Anruf des Bundespräsidenten. Er soll im Sommer 2011 versucht haben, einen Bericht über seine Schwester zu verhindern. Fast zeitgleich wurde bekannt, dass die Berliner Staatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Wulff prüft. Es geht der Justiz um den Verdacht der Nötigung im Zusammenhang mit seinem Mailbox-Anruf bei der Bild. In Hannover prüfen Staatsanwälte derweil Ermittlungen gegen Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaesecker.
Neue Vorwürfe
Gegen Mittag wurden zudem weitere Vorwürfe im Hinblick auf Wulffs Umgang mit Wirtschaftsgrößen publik. So berichtete stern.de, dass Wulff Sponsoren für einen befreundeten Event-Manager angeworben haben soll. Wulff habe den Vorstandschef des Hannoveraner Versicherungskonzerns Talanx persönlich auf den 2009 von Schmidt organisierten "Nord-Süd-Dialog" aufmerksam gemacht, teilte Talanx dem "Stern" laut einer Vorabmeldung vom Dienstag mit. Auch der Touristikkonzern TUI bestätigte dem Magazin, von der Staatskanzlei von der Veranstaltung und der Möglichkeit eines Sponsorings erfahren zu haben. Beide Firmen zahlten dem Bericht zufolge mehrere tausend Euro für den "Nord-Süd-Dialog", für den Wulff Schirmherr war.
Am Dienstag veröffentlichte das Bundespräsidialamt derweil die offiziellen Termine des Staatsoberhaupts für die nächsten Tage. Demnach herrscht im Schloss Bellevue Business as usual. Das Programm sieht als ersten offiziellen Termin das Treffen am Freitag mit Sternsinger aus dem Bistum Essen vor. Am kommenden Dienstag (10. Januar) ist der traditionelle Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps vorgesehen. Zwei Tage später findet der Empfang für Repräsentanten des öffentlichen Lebens statt.
Am Montag war die Seite auf der Homepage des Bundespräsidenten noch leer gewesen.
Quelle: AFP/dpa
Anzeige:
Mehr zum Thema Bundespräsident
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
