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Foto: ddp, ddp
Zwei FDP-Abgeordnete offen für Gauck: Vorsprung für Wulff schrumpft
Berlin (RPO). Die Mehrheit für Christian Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten schrumpft. Überraschend versagten am Mittwoch mindestens vier sächsische CDU-Landtagsabgeordnete der Delegiertenliste ihrer Fraktion für die Bundesversammlung die Zustimmung. Zugleich kündigten der Dresdner FDP-Landtagsabgeordnete Tino Günther und sein Bremer Kollege Oliver Möllenstädt an, den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck zu wählen.
Glück hatte die CDU dagegen in Hamburg, wo ihr per Losentscheid ein weiterer Sitz zufiel. Nach dem Verlust der beiden CDU-Sitze aus Sachsen haben Union und FDP somit noch einen rechnerischen Vorsprung von 20 Stimmen in der Bundesversammlung.
Aber auch die FDP-Landesverbände in Thüringen und Sachsen haben sich bislang nicht auf Wulff festlegen wollen. Offen ist zudem, wie sich der FDP-Wahlmann aus Brandenburg verhält. Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, sicherte Wulff nochmals die Unterstützung ihrer Partei zu. Mit Blick auf Sachsen und Thüringen sprach sie von der Entscheidung einzelner Wahlmänner.
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Die SPD wertete die breite Unterstützung für Gauck als großen Erfolg. Mit Gauck habe die SPD bereits jetzt "politisch gewonnen", denn er sei attraktiv auch für Milieus, die der Partei nicht nahestünden, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Der jüngste ARD-Deutschlandtrend bestätigte diese Einschätzung. Danach würden sich bei einer Direktwahl des Bundespräsidenten 43 Prozent der Bevölkerung für Gauck und nur 37 Prozent für Wulff entscheiden. Die Kandidatin der Linken, Luc Jochimsen, käme auf zwei Prozent.
Geschickter Schachzug
Nach der Schlappe der CDU können SPD und Grüne aus Sachsen nun sieben statt fünf Vertreter in die Bundesversammlung schicken. Das ergibt sich aus dem komplizierten Wahlschlüssel. Die rot-grüne Delegiertenliste erhielt mindestens drei Stimmen aus dem gegnerischen Lager. SPD-Fraktionschef Martin Dulig sprach von einem "erstaunlichen Zuspruch" für Gauck. Die zusätzlichen Stimmen stammten offensichtlich aus dem konservativ-bürgerlichen Lager.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Günther bestätigte, dass er in der Bundesversammlung für Gauck stimmen wolle. Im ARD-Politikmagazin "Monitor" erklärte er: "Bei meinem Hintergrund, meinem Erlebten in der DDR und zur Wende ist es klar, ich werde Gauck wählen. Ich schätze an ihm, dass er geradlinig ist und war."
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Einen der zusätzlichen Sitze in der Bundesversammlung verdanken SPD und Grüne in Sachsen allerdings einem geschickten Schachzug: Statt mit einzelnen Listen traten sie mit einer gemeinsamen Liste an. Die CDU hatte dies scharf kritisiert.
Gauck grenzt sich von Linken ab
Gauck grenzte sich zwei Wochen vor der Wahl noch einmal klar von der Linken ab. "Wer den Systemwechsel will, wird bei mir auf Widerspruch treffen", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Zugleich wandte er sich gegen eine Verklärung der DDR-Vergangenheit. Seine Positionen will der ehemalige Bürgerrechtler am 22. Juni in Berlin in einer Grundsatzrede erläutern.
Die Linksfraktion im Bundestag hatte am Dienstag beschlossen, Gauck und Wulff zu ihrer nächsten Sitzung einzuladen. Einzelne Politiker der Linken hatten sich zuletzt dafür ausgesprochen, im zweiten oder dritten Wahlgang für Gauck zu stimmen, sollte sich Wulff nicht auf Anhieb durchsetzen. Dies stieß in der Parteispitze auf heftigen Widerspruch. Kandidatin Luc Jochimsen erklärte, Wulff und Gauck seien für die Linke nicht wählbar. "Das würde sich in einem dritten Wahlgang nicht plötzlich ändern."
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Quelle: apd/felt
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