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Zurückgetretener Bundespräsident Wulff: Wird Ehrensold an Bedingungen geknüpft?
Hamburg (RPO). Als er zurückgetreten war, ging die Diskussion los. Soll Ex-Bundespräsident Christian Wulff den üblichen Ehrensold erhalten oder nicht? Zahlreiche Politiker auch aus der Opposition hatten das befürwortet. Die Koalition will nun einem Zeitungsbericht zufolge den Ehrensold an Bedingungen knüpfen.
Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" will die Union, dass Wulff die Zahlung von 199.000 Euro pro Jahr nicht mehr erhält, falls er einen Posten in der Wirtschaft annimmt. Als weitere Bedingung der Haushälter der Koalition zeichnet sich dem Bericht zufolge ab, dass sie den Ehrensold nur unter dem Vorbehalt genehmigen, dass sich Wulff keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen hat.
"So lange es nur Verdächtigungen gibt, gilt die Unschuldsvermutung", hieß es in Koalitionskreisen. So lange müsse auch in jedem Fall der Ehrensold gezahlt werden. Sollte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft aber in einen Strafbefehl gegen Wulff münden, "dann muss man ihm den Ehrensold entziehen", hieß es laut "FTD".
Der Ehrensold wird an einen ehemaligen Bundespräsidenten auch im Falle eines Rücktritts gezahlt, wenn für den Rücktritt politische oder gesundheitliche Gründe Ursache waren. Bei Wulff waren selbst Staatsrechtler uneins, ob nun aufgrund der Affäre und der damit zusammenhängenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover politische oder private Gründe für den Rücktritt vorliegen.
Doch zahlreiche Politiker hatten sich hinter Wulff gestellt. So hatte etwa der CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) im Deutschlandfunk darauf verwiesen, dass Wulff am Ende nicht mehr die nötige öffentliche Unterstützung für seine Arbeit gefunden habe. "Das ist für mich eindeutig ein Hinweis darauf, dass es ein Rücktritt aus politischen Gründen war", sagte Altmaier. "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln", dass Wulff das Geld zusteht.
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte erklärt, dass Wulff "von mir aus" den Ehrensold erhalten dürfe. Die Debatte darum bezeichnete sie in einem Interview als "kleinlich". Derweil hatten das Bundesinnenministerium und das Bundespräsidialamt mitgeteilt, dass über den Ehrensold das Bundespräsidalamt entscheide.
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Quelle: AFP
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