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Foto: ddp, ddp
Kür des Bundespräsidenten: Wulff betont freie und geheime Wahl
Frankfurt/Main (RPO). Der Kandidat von Union und FDP für das Bundespräsidentenamt, Christian Wulff, hat die "freie und geheime Wahl" betont. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, betonte, dass es zumindest formal keinen Fraktionszwang gebe.
"Jeder muss seine und jede muss ihre Stimmabgabe mit sich ausmachen", sagte Wulff der "Welt am Sonntag". Auf die Wahlmänner, die das Regierungslager stelle, werde keinerlei Druck ausgeübt, so der 51-Jährige. Die Parteispitzen von Union und FDP "trennen die Präsidentenwahl strikt von anderen politischen Fragen. Das Junktim zwischen Präsidentenwahl und Bestand der schwarz-gelben Koalition ist eher eine Spekulation in der Öffentlichkeit".
Kanzlerin Angela Merkel verteidigte Wulffs Nominierung. Sie sagte auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz in Berlin, die schwarz-gelbe Koalition habe sich für Wulff ausgesprochen, weil es in der jetzigen Zeit wichtig sei, jemanden als Präsidenten zu haben, der politische Erfahrung habe und aus der Mitte der Parteien komme. Er werde eine andere Art der Amtsführung haben allein aufgrund seines Alters. Zugleich erklärte sie, dass sie auch den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck schätze.
Hessens FDP gibt keine Empfehlung
Altmaier sagte im Deutschlandradio Kultur, die Koalition habe sich für Wulff entschieden, "weil wir glauben, dass es wichtig ist, auch einmal jemanden in das Schloss Bellevue zu entsenden, der nicht am Ende seines politischen Lebens steht".
In Hessen und Schleswig-Holstein erklärte die FDP, sie gebe ihren Wahlleuten keine Empfehlung, ob sie für Wulff oder Gauck stimmen sollten. Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erklärte im "Hamburger Abendblatt": "Mein Herz schlägt für Gauck, aber mein Verstand spricht für Wulff. Und da ich immer meinem Verstand folge, werde ich Christian Wulff wählen." Er verstehe aber die Liberalen, die Gauck wählen wollten.
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn sagte beim Landesparteitag in Künzell bei Fulda: "Ich möchte, dass Christian Wulff im ersten Wahlgang Bundespräsident wird." Aber dies sei "eine Entscheidung, die jeder Delegierte der Bundesversammlung für sich treffen muss".
Brie ruft zur Wahl Gaucks auf
In der Linken gibt es Kritik an den Äußerungen des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine über Gauck. Es handele sich um "obskure Vorwürfe an Joachim Gauck", sagte der Landeschef in Sachsen-Anhalt, Matthias Höhn, der "Süddeutschen Zeitung".
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Lafontaine hatte gesagt, die Ostdeutschen wüssten, "dass der protestantische Pfarrer Gauck durchaus zu jenen gehört hat, die von der Staatssicherheit auch Privilegien erhalten haben". SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Vorwürfe in einem Interview "infam und unverschämt".
Der langjährige Linken-Vordenker André Brie rief entgegen der offiziellen Parteilinie zur Wahl Gaucks auf. Zwar sollten die Linken-Wahlleute in der Bundesversammlung zunächst für ihre eigene Kandidatin Luc Jochimsen stimmen, dann aber umschwenken, sagte der ehemalige Europaabgeordnete dem "Spiegel".
Dies wäre "ein starkes und aus meiner Sicht richtiges Signal dafür, dass die Linke fähig und bereit ist, die freiheitliche Kritik Gaucks ernst und aktiv in die eigene Auseinandersetzung mit dem untergegangenen Staatssozialismus aufzunehmen".
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Quelle: apd/das
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