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Staatsanwältin: Meinungsfreiheit greift: Wulff darf als "Lügner" bezeichnet werden

zuletzt aktualisiert: 27.01.2012 - 15:41

Berlin (RPO). Der niedersächsische Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel muss wegen seines "Lügner"-Vorwurfs an Bundespräsident Christian Wulff keine rechtlichen Konsequenzen fürchten. Die Staatsanwaltschaft Hannover teilte am Freitag mit, dass die Bemerkung durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.

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Der Bundespräsident steht seit Wochen wegen eine privaten Kredits und seinen Versuchen, Berichte zu verhindern, in der Kritik. Was Wulff jetzt auf die Füße fälllt: In der Vergangenheit stellte er an seine politischen Gegner stets hohe moralische Ansprüche. Eine Auswahl.

Wenn Herr Wulff den Zeigefinger hebt

Die Anzeigen wegen Verunglimpfung würden nicht weiterverfolgt. Es liege kein strafwürdiges Verhalten vor, sagte eine Sprecherin der niedersächsischen Anklagebehörde mit Blick auf die Äußerungen Wenzels. "Die Verfahren sind eingestellt worden." Der Grünen-Politiker hatte Wulff im Zuge der Kredit- und Medienaffäre in einem Interview als "Lügner" bezeichnet. Mehrere Bürger nahmen dies nach Angaben der Staatsanwaltschaft zum Anlass, eine Anzeige nach Paragraf 90 des Strafgesetzbuchs zu erstatten.

Demnach kann derjenige, der öffentlich in Versammlungen oder Schriften den Bundespräsidenten "verunglimpft", zu einer Geld- oder Haftstrafe verurteilt werden.
Der Paragraf lasse sich auf die Äußerung Wenzels aber nicht anwenden, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Wenzels Bemerkung zu Wulff sei durch das im Grundgesetz festgeschriebene Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.

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Unterdessen kam die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zu dem Schluss, dass der von ihrer Tochter BW-Bank vergebene Kredit an Wulff nicht zu beanstanden sei. Der Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats habe festgestellt, "dass die Kreditvergabe gemäß den internen und banküblichen Regelungen erfolgte", teilte die LBBW-Bank am Donnerstagabend mit. Ein Fehlverhalten sei nicht festgestellt worden. Vor gut einer Woche hatte auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf Ermittlungen gegen Wulff oder Verantwortliche der Bank verzichtet.

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil forderte von Ministerpräsident David McAllister (CDU) mehr Engagement bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Wulff. "Leider meint es die Landesregierung mit der Aufklärung bisher nicht sehr ernst", sagte Weil der "Bild"-Zeitung. "Antworten kommen nur, wenn es nötig wird."

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Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sagte in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", es gebe bei den Vorwürfen gegen Wulff derzeit "nicht einen Punkt, der handfest ist". Wenn Fragen kämen, beantworte er sie "nach bestem Wissen und Gewissen", betonte er am Donnerstagabend.

Wulff ist nach einem Zeitungsbericht offenbar fest entschlossen, im Amt zu bleiben. Er plane allein für das laufende Jahr fünf Auslandsreisen, berichtete die "Bild"-Zeitung. Außerdem betone Wulff in Briefen an Unterstützer ausdrücklich seine "Verpflichtung, auch in Zukunft mit ganzer Kraft einen Beitrag zu leisten, die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, zu bewältigen".

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Im aktuellen ZDF-Politbarometer musste Wulff, dessen Imagewert im Dezember und im Januar bereits stark gesunken war, erneut Einbußen hinnehmen. Nach minus 0,5 vor zwei Wochen wurde er nun auf der Skala von plus fünf bis minus fünf mit minus 0,8 bewertet. 75 Prozent der Befragten (zuvor 72 Prozent) glaubten, dass er als Bundespräsident dauerhaft beschädigt ist. Erstmals in der Erhebung für das Politbarometer sprachen sich mehr Befragte (50 Prozent) für einen Rücktritt aus als für Wulffs Verbleib im Amt (45 Prozent).

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