CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wünscht sich, dass Wulff für seine bisherige Aufklärung mehr Anerkennung findet. Foto: ddp
Gröhe nimmt Wulff in Schutz: "Wulff hat umfassend informiert"
Berlin (RPO). Die Causa Wulff spaltet weiter das politische Berlin. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm den Bundespräsidenten im Gespräch mit unserer Redaktion in Schutz. Wulff habe die Öffentlichkeit ausreichend informiert, dies verdiene Anerkennung. Andere Unionspolitiker widersprechen. Am Donnerstag forderte der erste offen Wulffs Rücktritt.
Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es die erste offene Rücktrittsforderung an Bundespräsident Christian Wulff. Die Diskussion um Wulff werde so schnell nicht enden und die Dinge würden auch nicht in einem Jahr vergessen sein, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann am Mittwochabend dem ZDF.
"Und deshalb wäre das ein Schrecken ohne Ende und ein Ende mit Schrecken wäre besser." Das Amt des Bundespräsidenten sei schon jetzt beschädigt, "allein durch die Tatsache der öffentlichen Diskussion auch in großen Leitmedien wie "FAZ", "Süddeutscher", "Spiegel", "Zeit", wo sie hingucken. Und mein persönlicher Rat an ihn (Wulff) wäre, dass er sich das nicht länger zumutet - sich, der Familie und dem Amt."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bundespräsident Christian Wulff hingegen gegen die Forderungen aus den eigenen Reihen nach besserer Aufklärung der Kreditaffäre in Schutz genommen. "Bundespräsident Christian Wulff hat im Internet für alle zugänglich, umfassend und detailreich über seinen Hauskredit sowie verschiedene Urlaubsaufenthalte informiert. Dies sollte man jetzt auch anerkennen", sagte Gröhe der unserer Redaktion.
Thierse: Wulff muss Antworten geben
Der Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte indes im "Hamburger Abendblatt", Wulff müsse die 400 Fragen und Antworten zu seiner Kredit- und Medienaffäre veröffentlichen. "Es wäre im Interesse des Bundespräsidenten, wenn er seiner Ankündigung von voller Transparenz auch entsprechende Taten folgen ließe und nicht die Einschränkung durch seine Anwälte hinnimmt."
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei von Wulffs Problemen betroffen, schließlich habe sie Wulff ins Amt gebracht. "Sie kann jetzt nicht so tun, als ob sie der Fall nichts angeht."
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Wulff steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, wegen kostenloser Urlaube und wegen seines Umgangs mit den Medien seit einem Monat in der Kritik. Momentan konzentriert sich die Kritik darauf, dass seine Anwälte die geforderte Veröffentlichung aller Informationen zur Kredit- und Medienaffäre "aus Rechtsgründen" verweigern.
"An den Haaren herbeigezogen"
Eine Offenlegung der Anfragen von Journalisten würde deren Recht am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen, argumentieren die Anwälte.
Der SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy sagte der "Passauer Neuen Presse", er könne dies nicht nachvollziehen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Journalisten ein Problem mit der Veröffentlichung hätten", sagte Edathy. "Das ist an den Haaren herbeigezogen." Wulffs Verhalten sei bizarr.
Wulff hatte vor einer Woche im Interview von ARD und ZDF angekündigt: "Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger jedes Details zu diesen Abläufen sehen und bewertet sehen, auch rechtlich." Wulffs Anwalt Gernot Lehr legte bislang aber nur eine sechsseitige Zusammenfassung zur Kreditfinanzierung von Wulffs Eigenheim und zu diversen Urlaubsreisen vor.
Wulff lädt zum Neujahrsempfang
Der Bundespräsident empfängt heute Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett zu einem Neujahrsempfang. Im Berliner Schloss Bellevue begrüßt Wulff auch weitere Repräsentanten des öffentlichen Lebens und etwa 80 Bürger aus allen Bundesländern, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sagte die Teilnahme ihrer Vorsitzenden Edda Müller ab. Wulff habe Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen. Dies habe er nicht eingehalten, begründete Müller. "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."
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Quelle: dpa/RTR
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