SPD legt gegen Bundespräsidenten nach "Wulffs Rücktritt ist überfällig"
Berlin · Nach der Durchsuchung im Bundespräsidialamt im Fall des ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker wächst der Druck auf den Bundespräsidenten. Der rechtspolitische Sprecher der SPD forderte am Montag Wulffs Rücktritt. Der Fall habe eine neue Dimension erreicht. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel meldete sich.
Olaf Glaeseker - enger Vertrauter im Wulff-Kosmos
"Die Frage ist, wie lange Wulff uns allen das noch zumuten will", sagte der SPD-Politiker Burkhard Lischka der "Berliner Zeitung". Wulff könne nicht zu einem Rücktritt gezwungen werden. "Aber ich halte einen Rücktritt mittlerweile für überfällig." Am Sonntag war bekannt geworden, dass Ermittler das Amtszimmer von Wulffs unter Bestechlichkeitsverdacht stehendem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker durchsucht hatten.
"Dass im Bundespräsidialamt Räume durchsucht werden, ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher noch nicht dagewesen", sagte Lischka. "Das ist eine ganz neue Dimension." Glaeseker sei "nicht irgendein Büro-Bote, sondern der engste Vertraute von Wulff" gewesen.
Niedersachsen zur Beute gemacht
Der SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich indes unbeeindruckt von den Ankündigungen der CDU, die wirtschaftliche Ausrichtung der SPD-Regierungen in Niedersachsen zu überprüfen. "Von uns hat niemand ein solches System aufgebaut", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel".
"Niemand hat versucht, sich wie Wulff Niedersachsen zur Beute zu machen", sagte Gabriel, der vier Jahre Ministerpräsident in Niedersachsen war, bevor er 2003 von Wulff abgelöst wurde. Die SPD lasse sich nicht erpressen, sagte Gabriel."
Die CDU hatte angekündigt, im Gegenzug für einen Untersuchungsausschuss zur Affäre Wulff/Glaeseker, die SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Schröder, Gerhard Glogowski und Gabriel unter die Lupe zu nehmen. Die SPD mache die Zustimmung zu einem Untersuchungsausschuss vom Aufklärungsbedarf abhängig, sagte Gabriel.
Der SPD-Vorsitzende bezeichnete die aktuelle Affäre als "Tiefpunkt der politischen Kultur", dass zur Aufklärung des Systems Wulff/Glaeseker nun auch Hausdurchsuchungen beim Bundespräsidenten gemacht würden.
"Früher sind Minister wegen Verfehlungen von Untergebenen oder Mitarbeitern zurückgetreten", sagte Gabriel. Heute sei es umgekehrt: "Da versucht einer, vom eigenen Versagen auf Kosten der Mitarbeiter abzulenken."
