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Einigung bei Union und FDP: Bundespräsidentenamt: Köhler nimmt Nominierung an
Berlin (rpo). Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Horst Köhler, soll es nun sein: der gemeinsame Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten von Union und FDP. Die drei Parteien haben ihn offiziell als gemeinsamen Kandidaten nominiert. Am Donnerstagabend hat Köhler erklärt, die Nominierung anzunehmen. Auch die rot-grüne Koalition gab eine Kandidatin bekannt.
Köhler sagte am Donnerstagabend in Washington, er fühle sich sehr geehrt und glaube, dass er der Aufgabe gewachsen sei. Köhler sagte, er wolle seine beruflichen Erfahrungen im nationalen wie im internationalen Bereich in das Amt einbringen.
Deutschland brauche vor allen Dingen einen Diskussions- und Veränderungsprozess nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in den Bereichen Bildung, Kultur und im Zusammenleben der Menschen.
Köhler sagte, das Amt des Bundespräsidenten sei kein Amt, dass man anstreben könne. Er habe bei seinen Tätigkeiten unter anderem für den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Menschen unterschiedlichster Nationalität und Religion zusammengearbeitet.
Dies habe ihn bescheidener, offener und neugieriger gemacht, und dies wolle er in das Amt nutzbringend einbringen. Köhler wies zugleich daraufhin, dass er zunächst nominiert sei, die Wahl selbst müsse zunächst abgewartet werden. Zu seiner Nachfolge an der IWF-Spitze wollte sich Köhler zunächst nicht äußern.
"Außerordentlich erfreut"
Die Nominierung der Opposition gab die CDU-Vorsitzende Angela Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Vorsitzenden von CSU und FDP, Edmund Stoiber und Guido Westerwelle bekannt. Merkel sagte, die Nominierung sei ein klares Signal für eine bürgerliche Alternative gegen Rot-Grün.
Köhler wird am Sonntag an einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Berlin teilnehmen, so Merkel. Am Montag werde Köhler im FDP-Präsidium erwartet. Merkel telefonierte nach eigenen Angaben am Donnerstagmorgen mit Köhler. Dieser habe "außerordentlich erfreut" auf seine Nominierung reagiert. Der Anruf Merkels bei Köhler kam für diesen trotz nachtschlafender Zeit in Amerika offenbar nicht überraschend. Merkel sagte, Köhler sei erstaunlich schnell wach und am Telefon gewesen.
Merkel und Stoiber bedauerten erneut, dass eine gemeinsame Kandidatur des ehemaligen CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble nicht zu Stande gekommen sei. Bei der Entscheidung sei die Gemeinsamkeit von Union und FDP wichtig gewesen.
FDP steht geschlossen hinter Köhler
Stoiber verwies auf die internationalen Erfahrungen von Köhler. Die CSU habe sich "sehr deutlich" für den IWF-Chef als Kandidaten ausgesprochen, nachdem Schäuble bedauerlicherweise nicht durchsetzbar gewesen sei. Stoiber beschrieb Köhler als exzellenten Kandidaten und unbequemen Warner. Der CSU-Chef gab zu, dass manch einer das Nominierungsverfahren kritisieren könne. Doch die Union habe nicht die Mehrheit in der Bundesversammlung.
Westerwelle betonte, die FDP stehe geschlossen hinter Köhler. Er sei ein parteipolitisch unabhängiger Geist und stehe für eine liberale Agenda.
Als mögliche Kandidaten im Gespräch waren zuletzt noch vier Namen: die baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan, der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, Siemens-Chef Heinrich von Pierer sowie Köhler. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Edmund Stoiber (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) hatten bereits in der Nacht zum Mittwoch und am Mittwochmorgen stundenlang miteinander verhandelt.
Regierung schickt Schwan ins Rennen
SPD und Grüne wollen die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder, Gesine Schwan, als eigene Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten nominieren.
Dies beschlossen die Koalitionsspitzen der beiden Parteien am Donnerstagmorgen, wie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Grünen-Chef Reinhard Bütikofer vor Journalisten in Berlin mitteilten.
Schröder lobte Schwan für ihr Engagement für die deutsch-polnische Versöhnung und als "glaubwürdige und gesellschaftspolitisch engagierte Gesprächspartnerin".
Bütikofer nannte Schwan eine "hoch renommierte Wissenschaftlerin" mit engen Kontakten zu den USA und zu Polen. Sie stehe für ein "modernes, europäisches Deutschland".
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