Gauck-Nachfolge Steinmeier ist der Kandidat der großen Koalition
Berlin · Der SPD-Politiker und Außenminister soll Bundespräsident Gauck im Februar nachfolgen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll neuer Bundespräsident werden und im Februar Joachim Gauck ablösen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer stimmten gestern dem Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach wochenlangem Kandidatenpoker zu. "Es ist eine Entscheidung der Vernunft", sagte Merkel. Gabriel sagte, die Person Steinmeiers habe die Union überzeugt. Merkel, Seehofer und Gabriel wollen morgen mit Steinmeier vor die Presse treten, wenn dieser von einer Reise in die Türkei zurückgekehrt ist.
Mit der Kür des 60-jährigen früheren SPD-Kanzlerkandidaten ist Gabriel ein Coup gelungen. Der Union, die wochenlang keinen eigenen Kandidaten vom Kaliber Steinmeiers finden konnte, fügte Gabriel eine Niederlage zu. In den Führungsgremien der Union wurde die Entscheidung unterstützt, doch gab es auch Kritik. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach nach Teilnehmerangaben im Präsidium explizit von einer Niederlage der Union. Staatssekretär Jens Spahn kritisierte, Union und SPD sendeten das Signal aus, erneut eine große Koalition anzustreben.
In der Bundesversammlung am 12. Februar dürfte Steinmeier die Mehrheit im ersten Wahlgang sicher sein, da Union und SPD über mindestens 928 Stimmen verfügen, aber nur 631 für die absolute Mehrheit nötig sind. Die Grünen überlegen noch, ob sie Steinmeier unterstützen. Die Linke will einen eigenen Kandidaten aufstellen. Der 76-jährige Gauck tritt aus Altersgründen ab.
Merkel hatte zuvor auch mit den Grünen über eine Kandidatur des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, gesprochen. Die CSU wollte einen schwarz-grünen Kandidaten jedoch um jeden Preis verhindern. Gabriel sagte, derzeit stelle sich noch nicht die Frage, wer neuer Außenminister werden soll. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) gilt jedoch als klarer Favorit.
Steinmeier änderte gestern seine Reisepläne und flog nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel nicht sofort nach Ankara, sondern zurück nach Berlin. Darum soll ihn Gabriel gebeten haben, um den Auftritt morgen vorzubereiten. In Berlin gab Steinmeier der "Bild"-Zeitung ein Interview. "Zunächst bin ich vor allem dankbar für die große Unterstützung und Ermutigung, die von Menschen außerhalb und innerhalb der Politik gekommen ist - und das quer über die Parteien hinweg", sagte er. "Aber dieses Vertrauen schafft Verantwortung. Darüber bin ich mir sehr bewusst."
"Gerade in diesen Zeiten müssen wir auf Kontinuität und Stabilität setzen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Es sei wichtig gewesen, jetzt eine Entscheidung zu treffen und nicht wochenlang weiterzudiskutieren.
