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Steuereinnahmen brechen ein: Bundesrat berät über Haushalt 2010
Berlin (RPO). Heute steht der Bundeshaushalt 2010 im Mittelpunkt der Sitzung des Bundesrates. Der Etat ist mit einer Rekordneuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro belastet. Unterdessen sind die Steuereinnahmen im Januar 2010 laut Arbeitskreis Steuerschätzung stark eingebrochen.
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Der Etat, den der Bundestag bereits in erster Lesung beraten hat, sieht Ausgaben von 325,4 Milliarden Euro vor, 33 Milliarden mehr als im vergangenen Jahr. Dem stehen Steuereinnahmen von nur noch 211,9 Milliarden Euro gegenüber, sechs Milliarden Euro weniger als 2009. Die Bundesregierung hat die höchste Neuverschuldung der Nachkriegsgeschichte mit der beispiellosen Wirtschafts- und Finanzkrise begründet.
Die Länder werden im Bundesrat voraussichtlich an den Bund appellieren, den angekündigten Sparkurs zur Rückführung der Neuverschuldung nicht auf ihre Kosten und zulasten der Kommunen umzusetzen. Die Länder dürften nicht daran gehindert werden, das verfassungsrechtlich vorgegebene Neuverschuldungsverbot umzusetzen, heißt es in den Empfehlungen der Bundesratsausschüsse.
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Daneben beschäftigt sich die Länderkammer mit mehreren Initiativen, die bereits in der letzten Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht worden waren, aber nicht abschließend beraten werden konnten. Unter anderem geht es um eine Änderung des Tierschutzgesetzes, dass das Schächten von Tieren nur noch in religiös begründeten Ausnahmefällen zulässt.
Außerdem wollen mehrere Länder erneut einen Gesetzentwurf einbringen, wonach die Zwangsheirat als eigener Tatbestand ins Strafgesetzbuch eingeführt werden soll. Ebenso soll eine Länder-Initiative zur Begrenzung der Prozesskostenhilfe neu in den Bundestag eingebracht werden.
In einer Entschließung will sich eine Ländermehrheit für eine Verbesserung der Kurzarbeiterregelung einsetzen. Die Länder wollen eine nahtlose Zahlung des Kurzarbeitergeldes erreichen, die bestehende dreimonatige Pause zwischen zwei Anspruchszeiten soll entfallen.
Steuern brechen im Januar ein
Die Steuereinnahmen sind im Januar um 7,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat eingebrochen. Der Rückgang war damit dreimal so stark wie vom Arbeitskreis Steuerschätzung für das Gesamtjahr veranschlagt. Das berichtet das "Handelsblatt" vom Freitag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium.
Besonders heftig war demnach der Einnahmerückgang beim Bund, dem 11,7 Prozent der Vorjahreseinnahmen fehlten. "Das Minus ist überraschend groß", sagte die Steuerschätzerin des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Kristina van Deuverden. Die nächste Steuerschätzung steht Anfang Mai an.
Quelle: apd/apn
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