Grünes Licht für Mindestlohn ab 2015 Bundesrat billigt Lohnuntergrenze von 8,50 Euro
Berlin · Die Ampel für den gesetzlichen Mindestlohn ist endgültig grün: Gut eine Woche nach dem Bundestag billigte am Freitag der Bundesrat die Neuregelung, derzufolge ab dem kommenden Jahr bundesweit 8,50 Euro pro Stunde gezahlt werden müssen.
Ausnahmen gibt es für Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Sonderregelungen werden für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller eingeführt. Einzelne Branchen dürfen bis Ende kommenden Jahres von den 8,50 Euro abweichen. Das Mindestlohn-Gesetz von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gehört zu den zentralen Vorhaben der großen Koalition. Länderregierungschefs von CDU und SPD rechtfertigten im Bundesrat den Mindestlohn mit den beschlossenen Ausnahmen.
Mit der Neuregelung sei sichergestellt, dass niemand, der einer regulären Beschäftigung nachgeht, aufstocken muss, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). "Wir haben gezeigt: Ein parteiübergreifender Kompromiss ist möglich." Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sprach in der Länderkammer von einem "besonderen Tag in der Geschichte der sozialen Marktwirtschaft." Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verwies darauf, dass ab Anfang 2015 3,7 Millionen Menschen vom Mindestlohn profitieren würden. "Deutschland weiß, unter 8,50 Euro ist Arbeiten nicht mehr möglich und nicht mehr nötig." Brandenburgs Vizeregierungschef Helmuth Markov (Linke) kritisierte die Ausnahmen und Übergangsregelungen, von denen insgesamt 2,5 Millionen Menschen betroffen seien. Mit Blick auf die Mindestlöhne in anderen EU-Ländern betonte er zugleich, mit der Neuregelung komme Deutschland in der politischen Normalität an.
Etat bestätigt
Der Bundeshaushalt für 2014 ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte am Freitag auch der Bundesrat den Etatplan des Bundes, der Ausgaben in Höhe von 296,5 Milliarden und letztmals eine Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro vorsieht. Ab dem kommenden Jahr will die Regierung ohne neue Schulden auskommen. Strukturell, also ohne Berücksichtigung von Konjunktur- und Sondereffekten, ist auch der Etat 2014 bereits ausgeglichen. Die Verabschiedung des Etats für das laufende Jahr hatte sich durch Bundestagswahl und Regierungsneubildung verschoben. Bislang gilt eine vorläufige Haushaltsführung.
