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Entscheidungen des Bundesrats
Extremparteien sollen kein Geld mehr erhalten

Bundesrat: Extremparteien sollen kein Geld mehr erhalten
Der Plenarsaal im Bundesrat in Berlin am 10. März 2017. FOTO: dpa, mkx
Berlin. Bei seiner zweiten Sitzung im Wahljahr hat der Bundestag knapp 90 Punkte abgearbeitet. Den Maghreb für sicher zu erklären, lehnte er ab, verfassungsfeindliche Parteien wie die NPD sollen künftig vom Staat nicht mehr finanziell unterstützt werden.

Der Bundesrat beschloss am Freitag in Berlin eine entsprechende Grundgesetzänderung. Darüber hinaus sollen mit einfacher Gesetzesänderung auch steuerliche Vergünstigungen für solche extremistische Parteien verhindert werden. Der Antrag wird nun im Bundestag eingebracht.

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Mitte Januar, wonach ein Verbot der NPD wegen Bedeutungslosigkeit zwar abgelehnt wurde. Das Gericht wies aber ausdrücklich darauf hin, dass solche verfassungsfeindlichen Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könnten.

Die Entscheidungen des Bundesrates vom Freitag im Überblick:

  • Sichere Herkunftsstaaten: Das vom Bundestag im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz, mit dem die nordafrikanischen Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden sollten, scheiterte. Grund war das fehlende Ja aus Ländern mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken. Mit der Neuregelung sollten die Asylverfahren von Antragstellern aus Algerien, Marokko und Tunesien beschleunigt werden.
  • Pkw-Maut: Bestimmte Autobahnabschnitte in den Grenzregionen sollen von der Abgabe ausgenommen werden können, forderte der Bundesrat in einer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung. Dafür solle die Bundesregierung ermächtigt werden, in Abstimmung mit dem Bundesrat bestimmte Abschnitte auszunehmen, "wenn dies zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen notwendig ist". Darüber muss der Bundestag entscheiden.
  • Parteienfinanzierung: Extremistische Parteien wie die NPD sollen nach dem Willen des Bundesrates keine staatlichen Gelder mehr bekommen: Dafür soll nach dem Willen der Länderkammer das Grundgesetz geändert werden. Hintergrund ist ein Wink des Bundesverfassungsgerichts, wonach die NPD durchaus von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden kann. Damit muss sich nun der Bundestag befassen.
  • Bundesmittel für marode Schulen: Marode Schulen können künftig schneller saniert werden: Der Bundesrat billigte am Freitag den Nachtragshaushalt für 2016, den der Bundestag im Februar verabschiedet hatte. Demnach werden Fördermittel für die Kommunen nachträglich um weitere 3,5 Milliarden Euro auf insgesamt sieben Milliarden Euro aufgestockt. Mit dem Geld können die Länder die Kommunen bei Investitionen in Bildungseinrichtungen unterstützen.
  • Heil- und Hilfsmittel: Die Versicherten in den gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig besser mit Heil- und Hilfsmitteln wie Prothesen, Rollstühlen oder Hörgeräten versorgt werden. Der Bundesrat billigte am Freitag eine gesetzliche Neuregelung, die unter anderem den Versicherten Wahlmöglichkeiten bei zuzahlungsfreien Mitteln einräumt.
  • Krankenversicherung für Solo-Selbstständige: Nach dem Willen des Bundesrates sollen sie sich besser krankenversichern können. Anders als Arbeitnehmer bekommen die häufig geringverdienenden Selbstständigen keinen Beitrag ihres Arbeitgebers zu den Krankenkassenbeiträgen. Deshalb sei hier Entlastung geboten. Nach Angaben des Berliner Senats gibt es in Deutschland 600.000 Selbstständige mit einem Einkommen von lediglich 787 Euro im Monat. Sie müssen durchschnittlich rund die Hälfte ihres Einkommens für die Krankenversicherung aufwenden.
  • Winterreifenpflicht: Der Bundesrat will die seit 2010 bestehenden Regelungen zur Winterreifenpflicht lockern. Die Bundesregierung solle Motorräder und Baustellenfahrzeuge davon ausnehmen, weil es für diese oft keine besonderen Reifen für Schnee und Glätte gebe.
  • Verbraucherschutz bei Telefonwerbung: Ein Gesetzentwurf Baden-Württembergs sieht vor, dass am Telefon geschlossene Kaufverträge nur dann wirksam werden, wenn der Unternehmer sein telefonisches Angebot gegenüber dem Verbraucher schriftlich bestätigt hat und dieser sich ebenfalls in Textform einverstanden erklärt hat. Beides kann per Post, E-Mail, Fax oder SMS geschehen. Die Initiative wird nun zunächst in den Ausschüssen des Bundestages beraten.
(isw/dpa/AFP)
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