| 12.52 Uhr

Bundesrat
Familien bekommen mehr Geld vom Staat

Bundesrat - Familien bekommen mehr Geld vom Staat
FOTO: dpa, ppl fdt wst
Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag einer Anhebung familienpolitischer Leistungen zugestimmt. Ziel sei es den Familienverbund zu stärken, heißt es von Seiten der CDU. Aber es gibt auch Kritik – von Länderseite.

Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag werden angehoben. Rückwirkend zum 1. Januar 2015 wird der steuerliche Grundfreibetrag um 118 Euro und 2016 um weitere 180 Euro erhöht. Der Kinderfreibetrag steigt 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro.

Da vom Kinderfreibetrag besonders Bezieher höherer Einkommen profitieren, steigt parallel das Kindergeld, allerdings nur um vier Euro im laufenden und weitere zwei Euro im kommenden Jahr. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll um 20 Euro steigen, jedoch erst ab Juli 2016. Der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steigt rückwirkend ab Jahresbeginn um 600 Euro.

Familien sollen gestärkt werden

"Ich glaube, das Gesamtpaket trägt viel dazu bei, Familien in unserem Land besser zu stellen", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) in der Länderkammer. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, dass arme Familien von den Beschlüssen nicht viel hätten, da von der Anhebung des Grundfreibetrags vor allem Gutverdienende profitierten, während die Erhöhung des Kindergelds gering ausfalle.

In dem Steuerpaket sind auch Schritte zum Abbau der sogenannten kalten Progression enthalten. Dabei geht es um den Effekt, dass Gehaltserhöhungen durch progressiven Steuertarif und Inflation teilweise aufgezehrt werden. Die Eckwerte des Einkommensteuertarifs werden um 1,5 Prozent verschoben, wodurch die Steuerprogression später einsetzen soll.

Schleswig-Holstein und Bremen kritisierten die Regelung, da sie geringere Einnahmen befürchten. "Ohne eine Kompensation durch den Bund entsteht eine erhebliche Mehrbelastung", sagte die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne).

(AFP)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Bundesrat - Familien bekommen mehr Geld vom Staat


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.