Letzte parlamentarische Hürde Bundesrat lässt Rekordhaushalt passieren
Berlin (RPO). Der Haushalt 2010 hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte dem Rekordetat der Bundesregierung für das laufende Jahr am Freitag zu. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bezeichnete den Haushalt als "getreues Spiegelbild der Finanz- und Wirtschaftskrise".
Die Eckpunkte des Bundeshaushalts 2010
Die Regierung habe jedoch bewusst auf "aktives Krisenmanagement" gesetzt. "Diese Politik der gezielten und konsequenten Krisenbekämpfung war richtig und sie war vor allem ohne Alternative", unterstrich Mappus am Freitag im Bundesrat. Er mahnte jedoch zugleich konsequente Sparmaßnahmen an und warnte vor kurzfristigen Steuersenkungen.
Zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise wird der Etat in diesem Jahr um 5,3 Prozent auf einen neuen Höchststand von 319,5 Milliarden Euro steigen. Allerdings wird der Haushalt 2010 zu einem Viertel durch neue Schulden finanziert. Mit 80,2 Milliarden Euro ist es die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Traditionell größter Einzeletat ist der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums von Ursula von der Leyen (CDU). Ihr stehen in diesem Jahr 143,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 45 Prozent des Gesamtetats.
Zweitgrößter Einzelhaushalt ist mit 31,1 Milliarden Euro der Verteidigungsetat von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verfügt mit 26,3 Milliarden Euro über den drittgrößten Haushalt, darunter 14,7 Milliarden Euro für Investitionen und damit mehr als die Hälfte der Investitionsausgaben des Bundes.
Der Bundestag hatte dem Haushalt bereits vergangene Woche seine Zustimmung erteilt.
