Keine sicheren Herkunftsländer Bundesrat lehnt Gesetz zu sicheren Maghreb-Staaten ab
Berlin · Die nordafrikanischen Maghreb-Länder werden entgegen der Pläne der Bundesregierung nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Das Gesetz verfehlte am Freitag im Bundesrat die Mehrheit.
Das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ist vom Bundesrat abgelehnt worden. Er erhielt nicht die notwendige Mehrheit von 35 der insgesamt 69 Stimmen in der Länderkammer. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen mit grüner und auch Linken-Beteiligung Bedenken gegen den Entwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Bundesregierung oder Bundestag können nun noch den Vermittlungsausschuss anrufen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Entscheidung des Bundesrats bedauert, den Gesetzentwurf zur Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsländer durchfallen zu lassen. Der CDU-Politiker sprach am Freitag von politischem Kalkül einiger Bundesländer. Dies sei schlecht für die Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. "Dafür tragen die Grünen, insbesondere die Grünen im Bund die Verantwortung", sagte de Maizière.
Das Gesetz hatte bereits im Juni vergangenen Jahres auf der Tagesordnung des Bundesrates gestanden. Wegen des zu erwartenden Neins der Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken war der Punkt damals abgesetzt worden. Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag des Tunesiers Anis Amri mit zwölf Toten war das Thema erneut in den Fokus geraten.
