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Gefängnis: Bundesrat will Freier von Zwangsprostituierten bestrafen
Berlin (rpo). Der Bundesrat will Freier von Zwangsprostituierten für bis zu fünf Jahre ins Gefängnis schicken. Ein entsprechendes Gesetz soll im Bundesrat verabschiedet werden.
Den Freiern von Zwangsprostituierten sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig empfindliche Strafen drohen. Die Unions-dominierte Länderkammer beschloss am Freitag auf Antrag Bayerns, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundesrat einzubringen.
Danach soll künftig mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden können, wer die Situation von Zwangsprostituierten missbraucht. Vorgesehen ist zudem eine Telefonüberwachung bei allen Straftaten des Menschenhandels. Nach dem Entwurf soll der Strafrahmen für das Verbringen von Kindern in die Prostitution auf zwei bis 15 Jahre erhöht sowie die Strafvorschrift der Förderung der Prostitution wieder eingeführt werden. Zudem soll es eine Kronzeugenregelung für Menschenhandelsdelikte geben und die Möglichkeit geschaffen werden, die Telekommunikation bei allen Straftaten des Menschenhandels zu überwachen.
Die Länderkammer hatte den Gesetzentwurf bereits im April vergangenen Jahres beschlossen, doch konnte die Vorlage wegen der vorgezogenen Bundestagswahl vom Herbst 2005 nicht mehr abschließend behandelt werden.
Sorge wegen der WM
Es gebe ernst zu nehmende Warnungen, dass die Nachfrage nach Prostitution und Zwangsprostitution während der WM steigen könnte, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. "Der Bundesinnenminister teilt diese Besorgnis." Man werde alles tun, diesen "abscheulichen Sektor der Gewaltkriminalität" zu unterdrücken.
Der Sprecher verwies auch auf einen Brief von EU-Justizkommissar Franco Frattini. Dieser hatte diese Woche angekündigt, er wolle für die Zeit der WM vom 9. Juni bis zum 9. Juli besondere Visa-Anforderungen für Drittstaaten durchsetzen, in denen Frauen sexuell ausgebeutet würden. Frattini hatte die Bundesregierung aufgefordert, während des Turniers besonders wachsam zu sein.
"Bigottes Gesellschaftsbild"
Unterdessen warfen die Grünen der CSU vor, sie wolle das 2001 von Rot-Grün verabschiedete Prostitutiongesetz wieder abschaffen. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Irmingard Schewe-Gerigk, bezichtigte die Christsozialen, "ihr bigottes Gesellschaftsbild auf dem Rücken der Prostituierten" durchzusetzen.
Quelle: afp
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