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Bundesverfassungsgericht
Bundesrat will neue Richterin für Karlsruhe wählen

Berlin. Der Bundesrat will am Freitag eine neue Richterin für das Bundesverfassungsgericht wählen. Vorgeschlagen sei die Göttinger Juraprofessorin Christine Langenfeld, teilte die Länderkammer mit.

Die Regierungschefs der Länder hätten sich auf die 53-jährige Christina Langenfeld geeinigt, die den Vorsitz des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration inne hat. Langenfeld träte in Karlsruhe die Nachfolger von Herbert Landau an, der aus Altersgründen aus dem Amt ausscheidet.

Der Jurist gehört dem Zweiten Senat an, der über ein NPD-Verbot entscheiden muss. Geht Landau noch bevor ein Urteil in dem laufenden Verfahren gefällt wird, müsste der Senat mit einem Richter weniger als üblich entscheiden. Damit würden sich die Chancen auf ein Verbot der NPD zumindest rechnerisch verringern, denn dafür sind die Stimmen von sechs der acht ursprünglich am Verfahren mitwirkenden Richter nötig.

(rent/dpa)
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