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Flüchtlingskrise
Bundesregierung bringt Asylpaket II auf den Weg

Fakten: Das ist das Asylpaket II
Fakten: Das ist das Asylpaket II
Berlin. Die Bundesregierung hat das vergangene Woche von der Koalition geschnürte Asylpaket II auf den Weg gebracht. Auch Marokko, Algerien und Tunesien sollen als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch den Gesetzentwurf, der die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz vorsieht. Außerdem sollen Flüchtlinge Schnellverfahren in besonderen Aufnahmeeinrichtungen bekommen, wenn sie etwa aus einem sicheren Herkunftsland kommen oder ihre Ausweispapiere vernichtet haben.

Ein weiterer vom Kabinett gebilligter Gesetzentwurf sieht die Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer vor. Damit sollen die zuletzt stark gestiegenen Zahlen von Flüchtlingen aus diesen Ländern gesenkt werden.

Auf das Asylpaket II hatten sich die Spitzen der großen Koalition bereits im November vergangenen Jahres geeinigt. Allerdings kam es danach zu einer Kontroverse über den Familiennachzug, deswegen wurde eine neuerliche Beratung erforderlich.

(lukra/AFP)
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