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Bundesregierung
Bundeswehr startet ihre Kampfdrohnen von Israel aus

Die Drohnen der Militärs
Die Drohnen der Militärs FOTO: dpa, Maurizio Gambarini
Exklusiv | Berlin. Die Bundeswehr will die von Israel geleasten Kampfdrohnen vom Typ "Heron TP" vom israelischen Stützpunkt "Tel Nof" aus betreiben, von wo auch die israelischen Streitkräfte Drohnen-Einsätze fliegen.

Das geht aus einer unserer Redaktion vorliegenden Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion hervor. "Neben dem Grundbetrieb in Israel sollen zwei Einsatzgebiete abgedeckt werden", heißt es in den Regierungserläuterungen weiter.

Keine Auskunft gibt die Bundesregierung – auch auf wiederholte Nachfrage – zu der Art der geplanten Bewaffnung. "Die Informationen zur Bewaffnung sind von der israelischen Regierung ohne Ausnahme als ,geheim' eingestuft", schreibt Verteidigungs-Staatssekretär Markus Grübel. Er beschreibt als gewünschte Fähigkeiten lediglich, dass die eingesetzten "Effektoren" hochpräzise und reaktionsschnell gegen "nicht gehärtete, stationäre und bewegliche Punktziele" wirken sollen, um eigene Kräfte zu unterstützen und zu schützen und dabei "Begleitschäden" zu minimieren.

Linke fordert "internationale Drohnenkonvention"

"Höchst alarmierend" ist diese "fortgesetzte Heimlichtuerei der Bundesregierung" für den Linken-Politiker Andrej Hunko. "Wir müssen davon ausgehen, dass die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt wird und dass auch außergerichtliche Hinrichtungen möglich sein werden", sagte Hunko unserer Redaktion. Er forderte statt der Anschaffung von Kampfdrohnen eine "internationale Drohnenkonvention zur zivilen Eingrenzung unbemannter Plattformen".

Durch die Antwort der Bundesregierung wird jedenfalls die zentrale Rolle deutlich, die Airbus in diesem Drohnen-Projekt spielen soll: Ausbildung, Übung sowie technisch-logistische Betreuung, zudem auch Wartungs- und Instandsetzungstätigkeiten sowie Materialbewirtschaftung und Ersatzteilversorgung liegen bei Airbus. Der Konzern, der auch eine europäische Kampfdrohne mit entwickeln soll, erhält so schon mal Einblick und Routine.

(jd/may-)
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