Nach Wahl in Ostukraine Bundesregierung droht Russland mit weiteren Sanktionen
Berlin · Laut Bundesregierung stehen die Wahlen in der Ostukraine nicht im Einklang mit dem Minsker Friedensabkommen. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte Sanktionen gegen Russland in Aussicht.
Separatisten lassen in Donezk wählen
Wie der Regierungssprecher am Montag sagte, verstoße die Wahl auch gegen die ukrainischen Verfassung. Es sei daher unverständlich, dass es von russischer Seite Stimmen gebe, die die Wahlen vom Sonntag anerkennten. Russland müsse alles tun, um das Minsker Abkommen umzusetzen.
Verschärfe sich die Lage in der Ostukraine weiter, könne es erforderlich werden, über weitere Sanktionen gegen Russland nachzudenken, sagte Seibert. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Wahl ebenfalls kritisiert und auf der Minsker Friedensabkommen verwiesen. Das Auswärtige Amt teilte die Stellungnahme Steinmeiers über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.
1/2 AM #Steinmeier: sog. 'Wahlen' im Osten der #Ukraine verstoßen gegen Buchstaben und Geist der Minsker Vereinbarung.
Zum Sieger der Wahl wurde der prorussische Rebellenkommandeur Alexander Sachartschenko erklärt. Die Rebellen wollen mit der Wahl ihre Stellung in den Regionen Donezk und Luhansk festigen und ihre Unabhängigkeit von der Regierung in Kiew demonstrieren. Das russische Außenministerium hat erklärt, den Willen des Volkes respektieren und die Wahl anzuerkennen. In Minsk hatten sich Russland und die Ukraine auf einen Friedensplan verständigt.
