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Bundesregierung über Fremdenhass
"Besorgniserregende Entwicklungen" in Ostdeutschland

Bundesregierung: Fremdenhass verfestigt sich in Ostdeutschland
Rechte Teilnehmer auf einer Demo in Bautzen. FOTO: dpa, abu fpt
Berlin. Freital, Clausnitz, Bautzen - immer wieder geraten ostdeutsche Städte wegen Fremdenfeindlichkeit in die Schlagzeilen. Die Bundesregierung schlägt nun Alarm und befürchtet, dass wachsender Fremdenhass den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland gefährdet.

Im vergangenen Jahr habe die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen, heißt es nach Informationen des "Handelsblatts" im aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Kabinett an diesem Mittwoch erörtern will und der danach vorgestellt wird.

"Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden", zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen.

Auch Folgen für die Wirtschaft

Die Bundesregierung spricht von "besorgniserregenden Entwicklungen", die das Potenzial hätten, "den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden". Auch negative Konsequenzen für die Wirtschaft werden nicht ausgeschlossen.

"Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar", heißt es den Informationen zufolge in dem Bericht. "Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben."

Als "bemerkenswert" stuft die Bundesregierung demnach ein, dass die ostdeutschen Länder mit Ausnahme von Berlin nach wie vor durch sehr niedrige Ausländeranteile geprägt seien. "Dies belegt, dass fremdenfeindliche Gewalt nicht durch einen hohen Ausländeranteil bedingt ist", zitierte das "Handelsblatt" aus dem Bericht. Es gebe andere Faktoren wie etwa die Abwanderung aus dem ländlichen Raum.

(crwo/dpa/afp)
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