Altersversorgung Regierung hat keinen Zeitplan für Lebensleistungsrente
Berlin · Die Einführung der Lebensleistungsrente steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Nun hat die Bundesregierung jedoch eingeräumt, noch keinen Zeitplan für den angekündigten Gesetzentwurf zu haben.
"Gegenwärtig gibt es noch keine Festlegung zum Zeitplan der Umsetzung einer 'solidarischen Lebensleistungsrente'", schreibt das Bundesarbeitsministerium in seiner Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion, die unserer Redaktion vorliegt.
Für den rentenpolitischen Sprecher der Grünen, Markus Kurth, ist das Projekt damit gescheitert. "Wer sechs Monate vor der heißen Wahlkampfphase noch keinen Plan hat, dem gelingt auch kein Gesetz mehr", sagte er. Für die Lebensleistungsrente, die Geringverdienern ein Alterseinkommen über dem Existenzminimum sichern soll, stehe eine "Beerdigung dritter Klasse" bevor. Das Bundesfinanzministerium hatte aber bereits 2,3 Milliarden Euro bis 2020 im Bundeshaushalt vorgesehen, Start soll angeblich der 1. Juli 2017 sein.
Aus der Antwort des Arbeitsministeriums geht ferner hervor, dass die seit Juli 2014 geltende Rente mit 63 weiterhin beliebt ist. Demnach kamen im vergangenen Jahr 274.287 Berechtigte hinzu, im Jahr 2014 waren es 136.232 Personen mit 45 oder mehr Beitragsjahren. Im Schnitt erhielten Männer in dieser abschlagsfreien Rente 1275 Euro pro Monat, Frauen 974 Euro. Die übliche Altersrente lag 2015 im Schnitt hingegen niedriger — bei 1056 Euro für Männer und 634 Euro für Frauen.
