Vorstoß des Umweltbundesamtes Bundesregierung lehnt höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ab
Berlin · Die Bundesregierung hat einen Vorstoß des Umweltbundesamtes (UBA) abgelehnt, die Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchprodukte aus ökologischen Gründen zu erhöhen.
"Ich will den Bürgern nicht durch Strafsteuern vorschreiben, was auf den Tisch kommt", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) unserer Redaktion. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sperrte sich. "Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die darin enthalten sind, halte ich nichts", sagte sie auf Anfrage.
Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe aus einem UBA-Bericht über umweltschädliche Subventionen berichtet. Diese beliefen sich demnach im Jahr 2012 auf insgesamt 57 Milliarden Euro, 90 Prozent dieser staatlichen Hilfen würden das Klima belasten. Darunter fallen laut UBA auch die Mehrwertsteuer-Begünstigungen in Höhe von 5,2 Milliarden Euro für tierische Lebensmittel — diese seien in der Produktion aber deutlich klimaschädlicher als etwa Gemüse. UBA-Präsidentin Maria Krautzberger hatte daher vorgeschlagen, statt der derzeit sieben Prozent Mehrwertsteuer den regulären Satz von 19 Prozent etwa auf Fleisch und Milch anzuwenden und mit den Mehreinnahmen den Klimaschutz voranzutreiben.
Für Agrarminister Schmidt kommt das nicht infrage. "Die Forderung des Umweltbundesamtes ist nicht neu und wird nicht dadurch besser, dass man sie regelmäßig wiederholt", sagte er. Eine künstliche Preiserhöhung durch Steuererhöhung, in die Staatskasse, würde weder Tierwohl, Umwelt noch den Verbrauchern helfen, so Schmidt. Selten herrschte solche Einigkeit mit seiner Kabinettskollegin Hendricks wie bei diesem Thema: "Wenn wir Fehlsteuerungen unseres Steuer-, Abgaben- und Subventionssystems angehen, dann müssen wir das mit einer langfristigen Perspektive machen", sagte die SPD-Ministerin. Dabei komme es nicht nur darauf an, ökologische Fehlsteuerungen zu beseitigen, sondern auch darauf, dass wir Menschen mit kleinen Einkommen entlasten."
Und nicht nur die Bundesregierung lehnte den Vorstoß des Umweltbundesamtes sofort ab, auch Oppositionsparteien und Verbände kritisierten die Idee. Bei den Grünen hieß es, mit einer Erhöhung der Steuer auf solche Lebensmittel komme es zu einer sozialen Schieflage, auch die Linkspartei mahnte vor einer weiteren Verschlechterung der Situation ärmerer Menschen. Ähnlich äußerte sich der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Umweltministerin Hendricks betonte aber, dass es grundsätzlich eine wichtige Aufgabe sei, das deutsche Finanzsystem auf seine Klimaverträglichkeit zu überprüfen.
