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NRW-SPD-Chefin in der Kritik
Bundesregierung lehnt Krafts Hartz-IV-Vorstoß ab

Hannelore Kraft - die alte und neue Ministerpräsidentin von NRW
Hannelore Kraft - die alte und neue Ministerpräsidentin von NRW FOTO: dpa, Michael Kappeler
Düsseldorf (RP). Mit ihrem Vorstoß, einen öffentlichen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zu schaffen, erntet NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft Kritik. Experten warnen vor einer "Beschäftigungsfalle". Die Bundesregierung lehnt die Idee ab.

Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß von NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft zur Schaffung von mehr gemeinnützigen Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose ab. Es existierten bereits genug Möglichkeiten zur gemeinnützigen Beschäftigung etwa durch Ein-Euro-Jobs, ließ Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (DU) mitteilen. Zudem sei es problematisch, ein Viertel der Langzeitarbeitslosen als chancenlos auf dem regulären Arbeitsmarkt darzustellen. "Wir dürfen die Menschen nicht aufgeben", sagte eine Ministeriumssprecherin.

Auch von Union, Linkspartei und Gewerkschaften erntete Kraft Kritik. Rückendeckung erhielt die SPD-Spitzenkandidatin für die NRW-Landtagswahl von der Parteispitze. "Hannelore Kraft hat zurecht erkannt, dass es viele arbeitsfähige und arbeitswillige Hartz-IV-Empfänger gibt, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Chance haben", sagte SPD-Fraktions-Geschäftsführer Thomas Oppermann.

Kraft hatte am Wochenende vorgeschlagen, Langzeitarbeitslose könnten im Altersheim vorlesen oder die Straßen sauber halten. "Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte sie. Am Montag versuchte Kraft sich mit ihrer Initiative von den Vorschlägen von FDP-Chef Guido Westerwelle abzusetzen, der arbeitsunwillige Langzeitarbeitslose zum Schneeschippen heranziehen wollte.

"Ich möchte auf niemanden Zwang ausüben, ich möchte aber, dass sie die Chance haben zu zeigen, was sie leisten können und was sie leisten wollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten", sagte Kraft dem WDR. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte es "interessant", dass sich Kraft "gestern noch über das Schneeschippen empört gezeigt habe" und nun selber "Straßenreinigung" vorschlage.

Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, warnte vor einem isolierten Arbeitsmarkt für Staatsjobs. "Der Vorschlag zielt auf den Aufbau eines separaten Arbeitsmarktes für diejenigen ab, die auf dem regulären Arbeitsmarkt dauerhaft keine Beschäftigung mehr finden. Das wären dann staatliche Lebenszeitjobs", so Zimmermann. Die Gefahr bestehe, dass Menschen zu frühzeitig in einer "öffentlichen Beschäftigungsfalle" landeten, aus der sie trotz ihres Potenzials nicht mehr herauskommen könnten, so Zimmermann.

(felt)
 
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