Versorger sollen 17 Milliarden Euro einzahlen Berlin plant angeblich Milliardenfonds für Akw-Rückbau
Berlin · Der Atomausstieg bekommt eine weitere wirtschaftliche Facette: Die Regierung plant Medieninformationen zufolge einen milliardenschweren Fonds, um Rückbau und Entsorgung der deutschen Atomkraftwerke zu garantieren.
Atomkraftwerke in Deutschland
Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch unter Berufung auf ein internes Papier des Wirtschafts- und des Umweltministeriums berichtete, sollen die AKW-Betreiber stufenweise rund 17 Milliarden Euro in den Fonds einzahlen, um die "langfristigen Verpflichtungen der Entsorgung" abzudecken. Die Bundesregierung bestätigte dies allerdings nicht.
Den Rückbau der Atomkraftwerke und die Lagerung der dabei entstehenden Abfälle sollen die Konzerne aus dafür gebildeten Rückstellungen begleichen. Diese betragen dem "SZ"-Bericht zufolge mittlerweile rund 36 Milliarden Euro. Zuletzt waren allerdings Bedenken laut geworden, ob die Gelder künftig auch noch zur Verfügung stehen. Zudem gibt es Zweifel, ob die Mittel ausreichen.
Beispielsweise hatte der Energiekonzern Eon kürzlich einen radikalen Umbau beschlossen. Das Unternehmen will sein einstiges Kerngeschäft, die konventionelle Energiegewinnung aus Atom, Kohle und Gas, in eine neue Gesellschaft auslagern und sich stattdessen auf Erneuerbare Energien konzentrieren.
"Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können", zitierte die "SZ" nun aus dem Papier der Ministerien. Die Rückstellungen seien "weder zweckgebunden noch insolvenzsicher". Alleiniger Zweck des Fonds solle daher "die Sicherung der Mittel" sein.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte dazu, der Bericht gehe wohl auf ein internes Arbeitspapier vom Oktober zurück. Dabei handele es sich allerdings nur um einen von mehreren Vorschlägen. Auch sei die Idee bislang nicht konkret weiter verfolgt worden. Es würden in dieser Angelegenheit weitere Gespräche geführt.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wollte sich nicht zu internen Arbeitspapieren äußern. Er betonte aber, dass die Regierung "die Betreiber der Atomkraftwerke voll und uneingeschränkt in der Pflicht sieht, für Sicherheit, Stilllegung und Entsorgung in der Zukunft zu sorgen". Diese Verantwortung müssten die Unternehmen auch für das 2022 geplante Ende der Nutzung der Atomkraft wahrnehmen.
Der Umweltverband BUND forderte, das von der "SZ" beschriebene Fondsmodell rasch umzusetzen. "Wenn 17 Milliarden Euro für die Lagerung des Atommülls gesichert werden, ist dies ein bedeutender Schritt", erklärte BUND-Vizechef Klaus Brunsmeier. Die Deutsche Umweltstiftung wies darauf hin, sie habe eine solchen Fonds bereits wiederholt gefordert.
Die Grünen-Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl sprach von einem "begrüßenswerten Kompromissvorschlag". Weitere Abstriche zugunsten der Konzerne dürfe es aber nicht mehr geben, erklärte sie in Berlin. "Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung darüber nachdenkt, einen Atomfonds zu schaffen", erklärte auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Die Gelder müssten gesichert werden, damit nicht die Allgemeinheit für die Kosten aufkommen müsse.
