Kritik von Grünen Bundesregierung prüft Wohnortpflicht für anerkannte Flüchtlinge
Berlin · Die Bundesregierung prüft, ob auch anerkannte Flüchtlinge dazu verpflichtet werden sollen, an dem ihnen zugewiesenen Wohnort zu bleiben.
So läuft das Asylverfahren ab
Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Dabei müsse aber "eine besonders sorgfältige Prüfung der Verhältnismäßigkeit erfolgen", heißt es demnach in dem Papier.
Bisher unterliegen nur Flüchtlinge ohne Anerkennung einer Residenzpflicht, die zudem nach drei Monaten erlischt. Die Residenzpflicht besagt, dass Asylbewerber den ihnen zugewiesenen Wohnort nicht wechseln dürfen.
In diesen NRW-Städten sind die meisten Flüchtlinge untergebracht
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich am Sonntagabend dafür ausgesprochen, auch anerkannten Asylbewerbern ihren Wohnsitz vorzuschreiben. "Ich glaube, wir brauchen eine Wohnsitzauflage, sonst ziehen die Menschen — auch die anerkannten Asylbewerber — alle in die Großstädte", sagte Gabriel in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Da massiert sich das Problem und wir kriegen richtige Ghettoprobleme", fügte er zur Begründung hinzu.
Kanzleramtschef Peter Altmaier ist zuversichtlich, dass die große Koalition eine Einschränkung der freien Wahl des Wohnsitzes für Asylbewerber vereinbaren wird. "Wir müssen verhindern, dass diejenigen, die Arbeit finden, in die Städte gehen, und dass diejenigen, die keine finden, auch in die Städte gehen", sagte der CDU-Politiker am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Flüchtlinge in Turnhallen – so sieht es in der Region aus
Bereits im Dezember hatte der CDU-Parteirat einen entsprechenden Antrag beschlossen. "Wir müssen zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume verhindern und eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland gewährleisten", heißt es in dem Antrag.
Die Grünen halten eine Wohnortpflicht auch für anerkannte Flüchtlinge dagegen für rechtswidrig. "Wohnsitzauflagen für anerkannte Flüchtlinge sind völkerrechtlich und europarechtlich unzulässig", sagte der Grünen-Innenexperte Volker Beck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem seien diese auch integrationspolitisch kontraproduktiv. "Die Bundesregierung vergeudet mit der Prüfung populistischer Vorschläge aus den Reihen der Union Zeit und Energie statt tragfähige Integrationskonzepte zu entwickeln", sagte Beck.
Liebe Leserinnen und Leser,
Berichte zur Flüchtlingskrise können Sie bei RP Online derzeit nicht kommentieren. Die Gründe dafür erfahren Sie hier.
