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Fahrplan bis 2009 festlegen: Bundesregierung trifft sich zu Klausur in Meseberg
Berlin (RPO). Die Bundesregierung versammelt sich am Donnerstag zu einer zweitägigen Klausur im brandenburgischen Schloss Meseberg. Kanzlerin Angela Merkel und ihre Ministerriege wollen in dem neuen Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin ihr Programm für die restlichen zwei Jahre bis zur Bundestagswahl 2009 festzurren.
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Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das geplante Klimaschutzprogramm, der Fachkräftemangel sowie mögliche Maßnahmen gegen die Umtriebe ausländischer Staatsfonds. Über die Ergebnisse berichten Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering zunächst am Donnerstagabend (18.30 Uhr) in Meseberg und dann abschließend am Freitag (14.30 Uhr) in Berlin vor der Bundespressekonferenz.
Die Bundeskanzlerin hat in ihrer jüngsten Videobotschaft die Messlatte hoch gelegt und mit Blick auf die Klausur gesagt: "Wir stellen nicht nur die Weichen für die nächsten zwei Jahre, sondern wir stellen die Weichen für ein zukunftsfähiges Deutschland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte."
Ein zentraler Punkt der Beratungen ist das geplante Klima- und Energieprogramm. Ziel ist eine Verminderung des Treibhausgasausstoßes bis 2020 um 40 Prozent. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel sagte am Mittwoch in Berlin, er habe sich mit dem Wirtschafts- und dem Verkehrsminister auf Eckpunkte für ein 30-Punkte-Paket verständigt.
Der SPD-Politiker sprach von einem "Quantensprung in der Klimapolitik". Mit dem Paket könnten bis 2020 immerhin 35 bis 36 Prozent Treibhausgase vermieden werden. Kern des "Integrierten Klima- und Energieprogramms" ist die weitere Förderung der umweltfreundlichen Energieerzeugung in Anlagen, die zugleich Strom und Wärme liefern. Diese Kraft-Wärme-Kopplung soll künftig mit 750 Millionen Euro im Jahr unterstützt werden.
Weiteres Thema soll der Fachkräftemangel in Deutschland sein. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte: "Wir müssen heute gegensteuern, denn der Fachkräftemangel darf sich nicht zu einer dauerhaften Wachstumsbremse entwickeln." Umstritten ist der Vorstoß von Bildungsministerin Anette Schavan (CDU), die Hürden für den Zuzug Hochqualifizierter zu senken.
Auch das Problem Kinderarmut soll zur Sprache kommen. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will den Kinderzuschlag von maximal 140 Euro monatlich reformieren, den derzeit rund 124.000 Kinder und Jugendliche erhalten. Die Ministerin will die Empfängerzahl vervierfachen.
Aufs Tapet kommen dürfte der aktuelle Streit über eine mögliche Erhöhung des Arbeitslosengelds II, den die SPD gern mit ihrem Thema Mindestlohn verknüpfen möchte. Dass es in der zwischen Merkel und ihrem Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) in der auch emotional aufgeladenen Endlos-Debatte Fortschritte geben wird, ist aber zu bezweifeln.
Quelle: ap
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