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1,2 Millionen Stellen frei: Bundesregierung will Arbeitsverweigerer bestrafen
Hamburg (rpo). Die Bundesregierung plant weitere Kürzungen gegen Arbeitsverweigerer. Wer reguläre Vollzeitstellen ablehnt, soll weniger Arbeitslosengeld bekommen. Das kündigten Vertreter beider Koalitionsparteien an.
Die arbeitsmarktpolitischen Sprecher von Union und SPD, Ralf Baucksiepe und Klaus Brandner sagten laut "Hamburger Abendblatt", entsprechende Initiativen seien für die Zeit nach der Sommerpause geplant. Baucksiepe sagte, es sei mehr Druck nötig. Zudem müsse die Möglichkeit von Zuverdiensten über Nebentätigkeiten abgeschafft werden.
Der SPD-Politiker Brandner sagte, ein "Wegducken" solle nicht mehr möglich sein. Es könne nicht sein, dass die Solidargemeinschaft "solch ein Verhalten noch weiter bezahlt". Auch der Druck auf die Arbeitsagenturen müsse zunehmen, die gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten rigoros anzuwenden. Arbeitslose könnten auch zur Arbeit im öffentlichen Sektor gezwungen werden, wenn sie weiterhin staatliche Unterstützung beziehen wollten.
Hintergrund sind dem Bericht zufolge neue Zahlen zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt, nach denen rund 1,2 Millionen Stellen in Deutschland unbesetzt sind. Dabei handelt es sich in der Mehrheit um Sektoren, die keine besondere Qualifikation verlangen und deswegen von Arbeitslosengeld-Empfängern ohne weiteres ausgeübt werden könnten, schreibt die Zeitung.
Quelle: ap
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