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Mehr Geld für arme Familien: Bundesregierung will Kinderzuschlag erhöhen
Passau (RPO). Arme Familien können auf eine Erhöhung des Kinderzuschlags hoffen. Einem Zeitungsbericht zufolge bereiten Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Familienministerin Ursula von der Leyen eine entsprechende Reform vor.
Die "Passauer Neuen Presse" berichtete vorab, dabei sollten Familien mit sehr geringen Einkommen profitieren. Hintergrund sei, dass sich ein Arbeitsplatz im Niedriglohnbereich für Mütter und Väter kaum lohne.
Von der Leyen dränge hinter den Kulissen auf eine Ausweitung des Kinderzuschlags, schrieb das Blatt. Dafür wolle sie auch die Rückendeckung des CDU-Bundesvorstands erreichen. Vereinfachung beim Antragsverfahren sowie eine Ausweitung des Empfängerkreises seien zentrale Forderungen eines Papiers zur Bekämpfung der Kinderarmut, das die Parteispitze am Montag verabschieden solle. In einem Maßnahmenpaket sei auch vorgesehen, dass für Produkte für Kleinkinder und Kinder künftig nur noch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten soll.
Müntefering hatte in der Vergangenheit ein Junktim erklärt zwischen einer Ausweitung des Kinderzuschlags und den Plänen, Geringverdienern Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen zu zahlen. "Solange wir nicht wissen, wohin die Reise im Niedriglohnbereich geht, können wir beim Kinderzuschlag nichts machen", erklärte SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl der Zeitung. Schnelle Entscheidungen seien wünschenswert.
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begrüßte, dass sich die CDU endlich dazu bekenne, dass es millionenfache Kinderarmut auch in Deutschland gebe. Einige von der CDU vorgeschlagene Maßnahmen seien ein Schritt in die richtige Richtung. Sie erwarte, "dass die CDU-Vorsitzende Angela Merkel möglichst kurzfristig als Kanzlerin eine entsprechende Gesetzesinitiative der Regierung auf den Weg bringe, sagte Buntenbach der Zeitung.
Quelle: afp
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