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Trotz unklarer Sicherheitslage
Bundesregierung will wohl mehr als 12.500 Afghanen abschieben

Bundesregierung will mehr als 12.000 Afghanen abschieben
Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig (Sachsen) zum Transport zum Flughafen abgeholt. FOTO: dpa, seb axs tba
Osnabrück . Ungeachtet der angespannten Lage in Afghanistan will die Bundesregierung einem Bericht zufolge mehr als 12.500 in Deutschland lebende Afghanen abschieben. Laut Bundesinnenministerium müssten fünf Prozent der hier lebenden fast 247.000 Afghanen Deutschland wieder verlassen.

Das berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Donnerstag unter Berufung auf eine Anfrage der Linken. Zur Begründung hieß es demnach, die Sicherheit sei in den großen Zentren Afghanistans garantiert. "Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann nicht bestätigt werden", zitierte die Zeitung das Innenministerium. Zudem prüfe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) jeden Asylantrag individuell und schaue sich an, welche Risiken für die Antragsteller bestünden. In diesem Jahr wurden dem Bericht zufolge bislang 27 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan abgeschoben, 2015 waren es neun.

Von den 12.500 ausreisepflichtigen Afghanen verfügen nach Angaben der Bundesregierung allerdings 11.543 über eine Duldung. Das heißt, dass sie etwa wegen einer schweren Krankheit oder fehlender Papiere vorerst in Deutschland bleiben dürfen. 

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte die Bundesregierung auf, keine Menschen mehr in das "kollabierende Bürgerkriegsland" Afghanistan zurückzuschicken. Diese Abschiebungen bedeuteten für die Betroffenen "ein hochgradiges Todesrisiko und sind absolut unverantwortlich".

In den vergangenen Tagen hatten mehrere Anschläge die angespannte Sicherheitslage in Afghanistan verdeutlicht. Am Mittwoch hatte ein Selbstmordattentäter in der Hauptstadt Kabul ein Regierungsfahrzeug angegriffen und sechs Menschen getötet. Am Samstag waren bei einem Selbstmordanschlag auf den US-Militärstützpunkt Bagram in der Provinz Parwan bei Kabul vier US-Bürger getötet wurden. Zu der Tat bekannten sich die radikalislamischen Taliban.

Am Donnerstag vergangener Woche hatten Taliban-Kämpfer das deutsche Generalkonsulat im nordafghanischen Masar-i-Scharif angegriffen. Dabei wurden mindestens sechs Menschen getötet und fast 130 weitere verletzt.

(afp/jeku)
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