Ministerien planen Verbot Regierung will mit Plakatwerbung für Zigaretten Schluss machen
Berlin · Plakatwerbung für Zigaretten und sexistische Werbung – geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll damit bald Schluss sein. Auch aus den Kinos sollen derartige Werbungen verschwinden.
Plakatwerbung für Zigaretten und sexistische Werbung — geht es nach dem Willen der Bundesregierung, soll damit bald Schluss sein. Auch aus den Kinos sollen derartige Werbungen verschwinden.
Bundesernährungsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben) an, dass er Werbung für Zigaretten auf Plakaten und im Kino verbannen will. Sein Gesetzentwurf werde "in Kürze" im Bundeskabinett beraten. "Vor allem Kinder und Jugendliche sollen nicht den Eindruck bekommen, Rauchen sei ein harmloser Spaß", begründete er den Vorstoß.
Deutschland ist nach seinen Angaben das letzte Land in der EU, in dem noch uneingeschränkt Außenwerbung für Tabakerzeugnisse erlaubt ist.
Das geplante Tabakwerbeverbot soll demnach ab 2020 in Kraft sein und auch für E-Zigaretten gelten. Es erstreckt sich den Plänen zufolge auf Außenflächen wie Plakatwände oder Litfaßsäulen. Tabakwerbung an Außenflächen von Fachgeschäften, in Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen soll aber erlaubt bleiben. In Kinos soll das Werbeverbot bei allen Filmen gelten, die für Zuschauer unter 18 Jahren freigegeben sind.
Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hat die Pläne der Bundesregierung für ein Werbeverbot für Zigaretten auf Plakaten und in Kinos als "völlig überzogen" kritisiert. "Zigaretten sind ein legales Produkt, für das Unternehmen auch legal werben können müssen", sagte DZV-Geschäftsführer Jan Mücke. "Das ist ordnungspolitisch der völlig falsche Weg."
Mücke äußerte zudem Zweifel, ob das von Schmidt geplante Werbeverbot verfassungskonform ist. "Die Begründung für den Gesetzesentwurf ist der Jugendschutz", sagte der DZV-Geschäftsführer. "Dafür gibt es aber keine Grundlage, wie aktuelle Zahlen zeigen."
Justizminister Heiko Maas (SPD) plant seinerseits einem "Spiegel"-Bericht zufolge, geschlechterdiskriminierende Werbung zu unterbinden. Maas will seinen Gesetzesentwurf laut "Spiegel" bald in die Ressortabstimmung geben. Geplant ist demnach eine Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb.
Den Plänen zufolge könnten künftig Plakate oder Anzeigen verboten sein, die Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren. Im Streitfall würde ein Gericht die Entscheidung treffen. Derzeit kann die Wettbewerbszentrale nur gegen massiv menschenverachtende Werbung einschreiten; der Deutsche Werberat kann außerdem eine Rüge aussprechen.
Mit dem Vorhaben setzt Maas dem Bericht zufolge einen Beschluss der SPD-Parteispitze um. Die hatte in Reaktion auf die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht in Köln beschlossen, ein "moderneres Geschlechterbild" in Deutschland zu etablieren.
