| 17.59 Uhr

Notfalls per Gesetz
Bundesregierung will Rauchen in Lokalen einschränken

Berlin (rpo). Die Bundesregierung will den Schutz von Nichtrauchern in Kneipen, Bars und Restaurants ausweiten: In Gaststätten sollen künftig mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätze eingerichtet werden.

Der Schutz von Nichtrauchern soll notfalls per Gesetz durchgesetzt werden. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marion Caspers-Merk, verhandelt laut "Tagesspiegel" (Samstagausgabe) mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) über eine freiwillige Selbstverpflichtung der Branche, mindestens 40 Prozent Nichtraucherplätze in Gaststätten anzubieten.

Bis Frühjahr erwarte sie Ergebnisse, sagte Caspers-Merk der Zeitung. "Wenn die vereinbarten Ziele nicht erreicht werden, behalten wir uns gesetzliche Regelungen vor." Bei den Verhandlungen orientiere man sich an den Modellen Österreichs und der Niederlande. In Österreich wurde im vergangenen Jahr vereinbart, dass bis 2007 90 Prozent aller Lokale 40 Prozent Nichtraucherplätze zur Verfügung stehen. Caspers-Merk sagte, allerdings werde auch über eine so genannte Bagatellgrenze verhandelt. "Der Imbiss an der Ecke soll anders behandelt werden als ein großes Restaurant", sagte die Drogenbeauftragte (SPD).

Die stellvertretende Dehoga-Geschäftsführerin Ingrid Hartges sagte dem "Tagesspiegel", ausgenommen werden sollten Gaststätten, die kleiner als 75 Quadratmeter seien, und diejenigen, die hauptsächlich Getränke verkauften. Hartges wies auch darauf hin, dass der Verband für seine Mitglieder nur Empfehlungen aussprechen könne. Ein Verbot per Gesetz würde die Existenz vieler Betriebe bedrohen.

Auch Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender stellte ein Gesetz in Aussicht, wenn die Selbstverpflichtung nicht erfüllt werde. Unions-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller forderte im "Tagesspiegel", dass in Restaurants und Kneipen dem Nichtraucherschutz Vorrang eingeräumt werden sollte. Einem Gesetz stehe er aber skeptisch gegenüber.

In Irland, Norwegen und seit Jahresanfang auch in Italien gilt ein striktes Rauchverbot in Bars und Restaurants.

(ap)
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Notfalls per Gesetz: Bundesregierung will Rauchen in Lokalen einschränken


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.