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Politiker fordern Umzug nach Berlin: Bundesstadt Bonn kostet 23 Millionen
Berlin (RP). Politiker und Steuerzahlerbund fordern einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin nach der Bundestagswahl. Dienstreisen, Arbeitszeitverluste, Aktentransfers und der höhere Bedarf an Gebäuden verschlingen Jahr für Jahr mehrere Millionen Euro.
Koalitionspolitiker wollen einen Komplettumzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin zum Thema einer neuen Legislaturperiode machen. "Der Umzug aller Bundesministerien und Leitungsbereiche aus Bonn nach Berlin muss in der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Johannes Kahrs unserer Redaktion. Grund seien nicht nur die Kosten durch Dienstreisen von Beamten und Politikern, sondern Behinderungen der täglichen Regierungsarbeit. "Das ist eine Frage von gutem und schlechtem Regieren. Wenn alle relevanten Akteure an einem Ort sind, kann besser regiert werden", sagte Kahrs.
Der Bund der Steuerzahler beziffert die Kosten des doppelten Regierungssitzes in einer aktuellen Studie auf 23 Millionen Euro pro Jahr. Darin sind Kosten für Dienstreisen (alleine 60 000 Flugreisen pro Jahr), Arbeitszeitverluste, Aktentransfers sowie der erhöhte Gebäudebedarf enthalten. Nach den Berechnungen würde sich ein Komplettumzug der Ministerien bereits nach zehn Jahren amortisieren.
Der Bundestag hatte 1994 in dem so genannten Bonn/Berlin-Gesetz festgelegt, dass die Bundesministerien für Gesundheit, Bildung, Entwicklung, Verteidigung und Landwirtschaft auch nach dem Umzug des Regierungssitzes nach Berlin ihren ersten Dienstsitz in Bonn behalten. Das war als Ausgleich für die rheinische Stadt vorgesehen, die nach dem Verlust ihres Hauptstadtstatus wirtschaftliche Einbrüche fürchtete. Knapp 9000 Regierungsmitarbeiter arbeiten noch in Bonn. Wirtschaftlich hat die Bundesstadt den Umzug gut verkraftet. Schon 1994 teilte die Stadt mit, dass der "umzugsbedingte Arbeitsplatzverlust weit überkompensiert werden konnte". Bonn ist heute Sitz von weltweit tätigen Unternehmen wie Telekom und Post, florierendes Wissenschaftszentrum und Standort mehrerer UN-Behörden. Parteiübergreifend halten Politiker daher die Ausgleichsmaßnahmen für überflüssig.
Die Bonn-Befürworter verweisen dagegen auf die Kosten eines Umzugs. Laut Bundesrechnungshof sollen sich diese auf fünf Milliarden Euro belaufen. Eine Ersparnis von 23 Millionen Euro pro Jahr würde daher kaum ins Gewicht fallen. Zu der mächtigen Bonn-Lobby gehören etliche an der Rheinschiene wohnende Spitzenpolitiker wie FDP-Chef Guido Westerwelle, SPD-Vize Andrea Nahles und der Merkel-Vertraute, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Inzwischen hat das Bundesverkehrsministerium allerdings die Zahlen dementiert. Es lägen bisher "keine belastbaren Berechnungen" für die Kosten eines Komplettumzugs vor, teilte das Ministerium mit.
Dafür gibt es Details zur Reisetätigkeit. Laut Bundesinnenministerium fliegen die Bundesbediensteten pro Jahr 132 000 Mal zwischen ihrem ersten und dem zweiten Dienstsitz hin und her. Der Unmut über die Zweiteilung wächst daher.
In der FDP-Bundestagsfraktion heißt es, dass in der nächsten Legislaturperiode geprüft werden müsse, welche Lösung die wirtschaftlich vernünftigste ist. Der CDU-Haushaltssprecher Steffen Kampeter soll sich intern ebenso wie sein SPD-Pendant Carsten Schneider für den Komplettumzug ausgesprochen haben. In der Spitze des Bundesfinanzministeriums ist die vollständige Verlagerung der Exekutive längst Konsens. Und das, obwohl Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) in Bonn lebt.
Als Vorbild für eine Reform des Bonn/Berlin-Gesetzes gilt das Bundesjustizministerium. Ministerin Brigitte Zypries (SPD) verlagerte in den vergangenen vier Jahren sämtliche Leitungsbereiche nach Berlin, ließ aber das eher verwaltend und beratend tätige Bundesamt für Justiz in Bonn. Andere Ressorts folgen dem Beispiel stillschweigend. Das Innenministerium hat für seinen Neubau in Berlin vorsorglich mehr Platz für Bonner Beamte reserviert.
Quelle: RP
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