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Gute Nachricht für Studenten: Bundestag beschließt Bafög-Erhöhung
Berlin (RPO). Der Bundestag hat am Freitag die Erhöhung des Bafög beschlossen. Die Sätze der Ausbildungsförderung sollen um zwei Prozent steigen, die Höchstgrenzen um drei Prozent wachsen. Der Höchstsatz soll künftig 670 Euro im Monat betragen.
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Die Studenten in Deutschland können ab dem Wintersemester auf mehr Bafög und mehr Stipendien hoffen. Der Bundestag brachte am Freitag eine Bafög-Erhöhung und ein bundesweites Stipendienprogramm auf den Weg. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sprach von einem "wichtigen Schritt", um mehr jungen Menschen ein Studium zu ermöglichen.
Die Opposition zerpflückte die beiden Vorhaben dagegen. SPD, Linke und Grüne kritisierten die Bafög-Anhebung als völlig unzureichend und das Stipendienprogramm als unsoziale Elitenförderung. Auch die Länder haben eine Blockade der Pläne angedroht.
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Die Bedarfssätze beim Bafög sollen zum kommenden Wintersemester um zwei Prozent steigen. Der neue Höchstsatz läge dann bei 670 Euro. Um den Kreis der Bafög-Empfänger zu erweitern, will die Koalition auch die Einkommensfreibeträge um drei Prozent anheben. Ebenfalls zum Herbst soll das bundesweite Stipendienprogramm starten. Damit will die Bundesregierung den Anteil der Hochschüler, die mit Stipendien gefördert werden, von derzeit zwei auf zehn Prozent steigern.
Für begabte Hochschüler soll es eine Förderung in Höhe von 300 Euro monatlich geben. Die eine Hälfte sollen Hochschulen bei privaten Geldgebern einwerben, die andere Hälfte will der Staat zuschießen - in gleichen Teilen von Bund und Ländern.
Schavan sagte, der Anteil der Studenten aus einkommensschwachen Familien sei noch zu gering. Das solle sich durch die Unterstützung ändern. Durch die Bafög-Ausweitung könnten 50.000 bis 60.000 Studenten mehr als bislang vom Bafög profitieren. Das Stipendienprogramm bezeichnete die Ministerin als "überfälliges Signal". Es werde Zeit, dass es auch in Deutschland eine derartige Förderung gebe.
Der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt sagte, die Kombination aus einer starken Breitenförderung und einer starken Spitzenförderung sei ein Fortschritt für Deutschland. Die Begabtenförderung müsse "raus aus dem Elfenbeinturm". Die Zahl der Stipendien in Deutschland sei bislang "unterirdisch". Hier müsse dringend gehandelt werden.
Scharfe Kritik an den Plänen kam aus der Opposition. Der SPD-Bildungspolitiker Swen Schulz sagte, die Bafög-Erhöhung gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber "zu kurz gesprungen". Er forderte, die Bedarfssätze um drei Prozent und die Freibeträge um zehn Prozent zu erhöhen. Es entstehe der Verdacht, dass die Bafög-Erhöhung lediglich als "Feigenblatt für ein verkorkstes Stipendienprogramm" diene.
Die Linke-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke sprach von einer "Mini-Bafög-Erhöhung", die nichts als ein "Tropfen auf den heißen Stein" sei. Das Stipendienprogramm bezeichnete sie als "unsozial". Noch dazu würden die Hochschulen mit der Organisation und den immensen Verwaltungskosten allein gelassen.
Der Grünen-Hochschulpolitiker Kai Gehring kritisierte, die Änderungen seien "unausgewogen", setzten falsche Prioritäten und zementierten Bildungsblockaden. Das Bafög-Erhöhung habe zwar "ein paar gute Ansätze", sei insgesamt aber "halbherzig", "mager" und "mutlos". Das Stipendienprogramm tat er als "bildungspolitischen Irrweg" ab. Die Förderung komme vor allem "chancenreichen Akademikerkindern" zugute, und das Ziel, zehn Prozent der Studenten mit Stipendien auszustatten, sei schlicht "illusionär".
Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen. Die Länder haben jedoch Bedenken angemeldet und zuletzt gefordert, beide Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Die Einführung zum Wintersemester steht damit noch auf der Kippe.
Quelle: ddp/jre
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