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Reichensteuer, Pendlerpauschale, Kindergeld: Bundestag beschließt Steuerpaket
Berlin (rpo). Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag das angekündigte Steuerpaket beschlossen. Damit ist die Kürzung der Pendlerpauschale, Änderungen beim Kindergeld sowie die Einführung der so genannten Reichensteuer beschlossene Sache. Vor der Abstimmung kam es im Bundestag zu einem heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition.
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Die Neuregelung sieht vor, dass die Pendlerpauschale in Höhe von 30 Cent pro Kilometer ab 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer gezahlt wird. Zudem soll der Sparerfreibetrag von 1370 Euro für Ledige und 2740 Euro für Verheiratete auf 750 Euro beziehungsweise 1500 Euro sinken. Stark eingeschränkt wird auch die steuerliche Absetzbarkeit des Arbeitszimmers in den eigenen vier Wänden.
Weitere Abstriche gibt es beim Kindergeld für erwachsene Kinder. Neu eingeführt wird die Reichensteuer. Demnach soll auf private Einkommen über 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete ein Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erhoben werden.
Eklat im Bundestag
Zuvor war es im Bundestag zu einem handfesten Eklat gekommen. Hintergrund für eine rund 90-minütige Unterbrechung waren Verfahrensfragen zu dem Gesetz, die nach Auffassung der Opposition einseitig von der großen Koalition beschlossen worden sind. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einer Schande. Die Linksfraktion warf Union und SPD "Arroganz der Macht" vor.
Am Morgen fand um sieben Uhr eine Sondersitzung des Finanzausschusses statt, in der am Mittwoch beschlossene Detailänderungen wieder zurückgenommen worden waren. Ländervertreter hatten auf den Nachbesserungen bestanden. Mit dem Verfahren war die Opposition nicht einverstanden. Das Gesetz soll in der Bundestagssitzung in dritter Lesung beraten werden. Am 7. Juli will der Bundesrat darüber abstimmen.
Die Einladung für die Sondersitzung des Finanzausschusses sei der Opposition erst am Mittwoch kurz vor Mitternacht zugegangen, kritisierten Kreise. FDP, Linke und Grüne sehen darin eine Fristverletzung. Sie plädierten deshalb für Verschiebung der Abstimmung zum Steueränderungsgesetz, das unter anderem die Kürzung der Pendlerpauschale und die Einführung einer Reichensteuer enthält. Ein entsprechender Antrag wurde mit den Stimmen der großen Koalition aber abgelehnt.
Quelle: ap
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