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Mehr als 10,8 Milliarden Euro: Bundestag bestätigt Bildungsetat
Berlin (RPO). Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) kann in diesem Jahr über 10,86 Milliarden Euro verfügen. Das sind 660 Millionen Euro oder 6,5 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Der Bundestag bestätigte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition den "Zukunftsetat", der von der Opposition wegen mangelnder Bildungsgerechtigkeit abgelehnt wurde.
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Schavan lobte einen wachsenden Haushalt in Zeiten der Wirtschaftskrise als "starkes Signal für Bildungspolitik". Schwerpunkte sollen frühkindliche Bildung, lokale Bildungsbündnisse, stärkere Forschungsförderung bei Gesundheit und Klimaschutz sowie eine Verbesserung der Lehre an den Hochschulen sein, sagte die Ministerin. Hinzu kämen erstmals Anreize für private Investitionen in Bildung und Forschung. "Wir wollen, dass dieses Land eine Talentschmiede ist."
Während die SPD Kürzungen beim BAföG und bei der Klimaforschung rügte, beklagte die Linke eine Unterfinanzierung der Hochschullandschaft in Deutschland und eine Privatisierung von Bildungskosten. Die Grünen kritisierten das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund generell Unterstützung von Wissenschaftsvorhaben in den Ländern wegen deren Bildungshoheit untersagt. Die FDP nannte den Haushalt derweil ein "Leuchtturmprojekt" für mehr Bildung und Forschung.
Der gesamte Bundeshaushalt wird am Freitag im Bundestag in namentlicher Abstimmung verabschiedet.
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Quelle: DDP/felt
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