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Foto: ddp
Letzter Ausweg für Chaos-Bank: Bundestag ebnet Weg für HRE-Verstaatlichung
Berlin/Düsseldorf (RPO). Die Verstaatlichung der notleidenden Hypo Real Estate rückt immer näher - zumindest auf dem Papier. Heute segnete der Bundestag das Gesetz zur Enteignung des Immobilienfinanzierers ab. Für das durch die Finanzkrise und Managementfehler ins Straucheln geratene Unternehmen gibt es keine andere Chance, wenn es überleben will. Einzig der Investor J.C. Flowers hätte mit der Enteignung ein Problem.
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Peer Steinbrück hat in den letzten Monaten viel Stress gehabt mit der Finanzkrise und Banken, die in ihren Sog gelangten. Was der Finanzminister mit der Hypo Real Estate (HRE) erlebt hat, muss den Mann erschüttert haben. Steinbrück, nie um deutliche Worte verlegen, ließ bereits im letzten Jahr verlauten, er habe bei dem Immobilienfinanzierer "in den Abgrund geschaut".
Der Abgrund? Was ist das? Wenn die Hypo Real Estate pleite gehen sollte, so urteilen Experten unisono, könnte das eine Kettenreaktion wie bei dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers auslösen. Und die Pleite des ehemaligen Branchenriesen betitelte der "Spiegel" in der letzten Woche zwar sehr dramatisch, aber nicht ganz zu unrecht als den "Jahrhrundertfehler".
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Der neue Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hält die HRE-Rettung für unumgänglich. Am Lehman Brothers habe sich gezeigt, "wie eine Kette von Zahlungsausfällen entstand, was wiederum weltweit verwobene Märkte erschüttert hat", sagte er. Ein weiterer derartiger "Supergau" müsse verhindert werden.
Bruch mit Traditionen
Um diesen größtmöglichen Unfall mitten in der Rezession zu verhindern, scheint jedes Mittel recht. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Enteignung eines Privatunternehmens in Griffweite, der Bruch mit den Gesetzen der Marktwirtschaft ist nahe. Während sich die Grünen im bei der Abstimmung enthielten, stimmten FDP und Linke mit Nein. Letztlich brachte die Große Koalition das "Rettungsübernahmegesetz" allein durch das Parlament. Dieses Gesetz sieht vor allem die Rettung der HRE und als "ultima ratio" auch eine Enteignung vor.
In der Schlussdebatte hatte die FDP das Gesetz scharf kritisiert. Der Finanzexperte Rainer Brüderle sagte, damit breche die Bundesregierung ein Tabu und torpediere den Schutz des privaten Eigentums. Das Gesetz sei ein Schlag gegen die soziale Marktwirtschaft. "Es geht um nicht weniger als um die weitere notwendige Stabilisierung des deutschen Finanzmarktes", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Nicolette Kressl (SPD), hingegen.
Grundsätzlich möchte man die Enteignung in Berlin vermeiden. Einziger Stolperstein ist der HRE-Großaktionär J. Christopher Flowers. Der US-Amerikaner koordiniert eine Investorengruppe, die 23,7 Prozent des Kapitals der Bank hält. Vor über einem Jahr war er zu einem deutlich höheren Kurs bei dem Unternehmen eingestiegen, jetzt ist die Aktie nur noch eine "Penny-Stock" (frei übersetzt: "Pfennig-Aktie").
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Flowers selbst lehnt die Möglichkeit der Enteignung ab und schlug der Regierung stattdessen vor, sich über den Weg einer Kapitalerhöhung an der angeschlagenen Bank zu beteiligen. Bei der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages Anfang dieser Woche bekräftigte Flowers seine Bereitschaft, zu einer Rettung der Bank beizutragen. "Wir würden das in Betracht ziehen, wenn wir darum gebeten werden", sagte er. Flowers hofft nun auf eine Erholung der Aktie im Zuge einer Restrukturierung oder eine hohen Entschädigung durch den Bund.
Kritik an Investor
Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat die mögliche Verstaatlichung der HRE verteidigt und den Flowers scharf kritisiert. "Flowers hat kein moralisches Recht, irgendetwas zu fordern. Die Verstaatlichung ist in diesem Fall der beste Weg", sagte Sarrazin unserer Redaktion. "Ohne das Geld des Bundes wäre die Bank längst pleite, die Aktien wären wertlos", sagte der designierte Bundesbank-Vorstand Sarrazin weiter. Flowers "widerspenstiges Verhalten" diene nur dazu, "sich durch das Engagement des Bundes zu bereichern. Das ist völlig inakzeptabel".
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Dazu wird es im Zweifelsfall nicht kommen, denn die Bundesregierung will mit einer eventuellen Enteignung sicherstellen, dass staatliche Gelder gesichert werden. Derzeit wird die HRE mit Hilfen von insgesamt 102 Milliarden Euro künstlich am Leben gehalten. Der Löwenanteil von 87 Milliarden kommt vom Bund. Erst am Mittwoch wurden die Garantien für das Institut teilweise erneuert und die Besicherung einer Schuldverschreibung in Höhe von 15 Milliarden Euro bis Ende 2009 verlängert. Geht die Bank pleite, müsste der Bund und damit der Steuerzahler für die Zusagen einstehen.
Im Sog der Krise
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Die Hypo Real Estate wurde im letzten September voll von der Finanzkrise erwischt. Die ehemalige Tochter der Hypo Vereinsbank verdingt sich in den Bereichen Immobilien-, Infrastruktur- und Staatsfinanzierung. Die irische Tochtergesellschaft Depfa bekam im letzten Herbst keine Anschlussfinanzierungen für ihre Kredite mehr und stand kurz vor dem Kollaps - eine Situation, die einige Wochen zuvor noch hätte vermieden werden können.
Nach einer konzertierten Aktion hieß es seinerzeit vom damaligen Konzernchef Georg Funke, der Finanzierungsbedarf sei mittelfristig gedeckt. Das erwies sich als fataler Irrtum, denn die HRE entwickelte sich in der Folgezeit zu einem Fass ohne Boden. Mit einer Enteignung würde der Bund endgültig die Reißleine ziehen, um die Wende einzuleiten. Allerdings: Noch ist nicht ganz klar, welche Risiken bei den Münchenern noch in den Bilanzen schlummern.
Zunächst muss der Bundesrat am 3. April über das Gesetz abstimmen. Kurz darauf wird nach Steinbrücks Worten eine Hauptversammlung einberufen, auf der die Aktionäre mit einer Kapitalerhöhung freiwillig dem Bund das alleinige Sagen bei der HRE verschaffen sollen. Scheitert dieser Plan, wird Zwang angewendet und die Regierung leitet das Enteignungsverfahren ein. Spätester Zeitpunkt dafür ist laut Gesetz der 30. Juni.
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Quelle: ots
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