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Nur noch wenige Ausnahmen
Bundestag entzieht vielen Lobbyisten Hausausweis

Bundestag entzieht vielen Lobbyisten Hausausweis
Ein Blick von oben in den Bundestag. FOTO: AP, AP
Berlin. Die Zahl der unter Lobbyisten so begehrten Dauer-Hausausweise für den Bundestag wird drastisch reduziert. Darauf hat sich der Ältestenrat des Parlamentes verständigt. Von Gregor Mayntz

Die meisten der bislang weit über tausend Jahresausweis-Besitzer werden bei der gerade anstehenden Erneuerung leer ausgehen. Künftig gibt es für die Vertreter von jedem, beim Bundestag registrierten Fachverband mit einem eigenen Büro in Berlin nur noch höchstens zwei statt bislang fünf Ausweise.

Nur noch wenige Ausnahmen

Vertreter von Firmen bekommen keine der beliebten Plastikkarten als Dauer-Türöffner mehr, auch wenn es sich um milliardenschwere Konzerne handelt. Um ins Haus zu kommen, müssen sie künftig einen konkreten Termin mit einem der Volksvertreter oder seinen Mitarbeitern angeben, damit sie einen Tagesausweis erhalten. Davon ausgenommen sind lediglich einzelne Vertreter von Parteien und parteinahen Stiftungen.

Aber auch deren Benennung erfolgt nicht mehr durch die Parlamentarischen Geschäftsführer (PGF), sondern liegt künftig allein in der Hand der Bundestagsverwaltung. Michael Grosse-Brömer, der PGF der Unionsfraktion, verwies darauf, dass die Neuregelung auch auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zurückging, wonach die Parlamentsverwaltung die Dinge allein in die Hand nehmen müsse.

Auch die Grünen begrüßen Entschluss

Die zuvor auf Wunsch der Verwaltung von den Fraktionen abzugebende Erklärung, ob jeweils eine parlamentarische Notwendigkeit bestehe, entfalle künftig. Damit sei die Union "sehr einverstanden". Auch Grünen-PGF Britta Haßelmann begrüßte das Mehr an Transparenz.

Dieses ersetze jedoch kein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister, für das die Grünen sich seit langem einsetzten. Hier blockierten Union und SPD weiter.

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