Gelder für EU-Ausländer Eingeschränkte Sozialhilfe — ein notwendiges Signal des Sozialstaats

Meinung | Berlin · Der Bundestag hat beschlossen, dass EU-Ausländer erst frühestens nach fünf Jahren Sozialleistungen erhalten sollen. Das ist das richtige Zeichen – auch nach außen.

 Die Schranke für den Leistungsbezug stützt das deutsche Sozialsystem.

Die Schranke für den Leistungsbezug stützt das deutsche Sozialsystem.

Foto: dpa, rhi pzi fux fdt

Der Bundestag hat beschlossen, dass EU-Ausländer erst frühestens nach fünf Jahren Sozialleistungen erhalten sollen. Das ist das richtige Zeichen — auch nach außen.

Das Prinzip, wonach sich Deutschland als Sozialstaat versteht, ist sogar im Grundgesetz verankert. Die Grenzen des Sozialstaats müssen aber immer wieder neu vermessen werden. Der Bundestag hat dies in dieser Woche getan und ein Gesetz verabschiedet, das die Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränkt.

Die Neuregelung war notwendig. Aufgrund der Freizügigkeit in Europa und der hohen Arbeitslosigkeit in Teilen Süd- und Osteuropas häuften sich die Fälle, in denen EU-Ausländer nach Deutschland zogen und Hartz-IV-Leistungen beantragten. Aus zwei Gründen musste der Gesetzgeber dem einen Riegel vorschieben: Zum einen würde eine Häufung solcher Fälle unsere Sozialsysteme überlasten. Zum anderen zählen diese Fälle unter die Rubrik Sozialmissbrauch. Sie sorgen mit dafür, dass das Projekt Europäische Union und Freizügigkeit in Verruf geraten.

In Deutschland fehlen Fachkräfte. EU-Ausländer sind auf unserem Arbeitsmarkt willkommen. Wer aber weder sprachlich noch fachlich in der Lage ist, einen Job in unserem offenen Arbeitsmarkt zu finden, sollte in seine Heimat zurückkehren und sich dort helfen lassen. Betroffene erhalten in Deutschland mit dem neuen Gesetz nun noch für einen Monat Überbrückungsgeld, bis sie in ihr Heimatland zurückkehren. Das ist eine vertretbare Regelung.

Die gesetzliche Klarstellung ist auch ein notwendiges Signal nach außen, dass es sich nicht lohnt, nur für die Sozialleistungen nach Deutschland zu kommen.

(qua)
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