Pläne der Bundesregierung Bundestag-Juristen halten PKW-Maut für illegal
Berlin · Neuer Gegenwind für Bundesverkehrsminister Dobrindt: Die geplante Straßenmaut verstößt offenbar gegen EU-Recht. Zu dieser Einschätzung kommen Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplante Straßenmaut ist in der vorgelegten Fassung offenbar nicht kompatibel mit EU-Recht. Zu diesem Schluss seien die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags nach einer Überprüfung des Konzepts im Auftrag des südbadischen SPD-Abgeordneten Johannes Fechner gekommen, berichtete der "Spiegel" am Wochenende.
Demnach wirke "die Infrastrukturabgabe mittelbar diskriminierend zulasten der Angehörigen anderer Mitgliedstaaten". Die Juristen stören sich dem Bericht zufolge an der einheitlichen Jahresabgabe für ausländische Autofahrer, die bei 103,04 Euro für Benziner liegen solle. Der Halter eines in Deutschland zugelassenen VW Polo 1.2 TSI müsse 24 Euro zahlen, die zusammen mit der Kfz-Steuer erhoben würden. Um die gleiche Summe würde dann seine Steuer sinken.
Auch wenn die Steuererleichterung für Deutsche formal getrennt beschlossen werde, "müssen beide Maßnahmen zusammen betrachtet" werden, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin unter Berufung auf die Bundestagsexperten. Die EU-Verträge würden "jede Verschlechterung im Verhältnis zwischen inländischen und ausländischen Verkehrsunternehmen" verbieten.
