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Ex-Guantanamo-Häftling: Bundestag klärt Kurnaz-Vorwürfe
Berlin (RPO). Die schweren Vorwürfe des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen deutsche Soldaten werden seit Mittwoch vom Bundestag untersucht. Erstmals wurden Zeugen befragt, auch Kurnaz selbst war angereist. Nach Meinung seines Anwalt hat "Deutschland eine schwere Mitschuld auf sich geladen".
Der ehemalige Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz hat sich seiner mit Spannung erwarteten Zeugenbefragung vor dem Verteidigungsausschuss des Bundestages gestellt. Er wartete am Mittwoch in einem Gebäude des Bundestags auf seinen Aufruf als Zeuge. Der Vorsitzende der Untersuchung, Karl Lamers (CDU), sagte, die von Kurnaz erhobenen Misshandlungsvorwürfe gegen die deutsche Elitetruppe KSK müssten aufgeklärt werden: "Wir wollen, das die Bundeswehr sauber ist."
Zunächst wurde Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke als Zeuge aufgerufen. Der Anwalt sagte im Bayerischen Rundfunk, wenn es stimme, dass deutsche Behörden das US-Angebot von 2002 zu einer Freilassung von Kurnaz nicht angenommen hätten, habe "Deutschland eine schwere Mitschuld auf sich geladen, weil offensichtlich vier Jahr weitere Haft in Guantanamo diesem deutschen Verhalten zuzurechnen sind".
Vor Docke wurde mehr als zwei Stunden lang der zum fraglichen Zeitpunkt 2002 zuständige KSK-Einsatzleiter vernommen, dessen Rang und Name aus Geheimhaltungsgründen lediglich mit Oberst H. angegeben wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt sollen auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und dessen Amtsvorgänger Joschka Fischer ebenso vernommen werden wie der damals zuständige Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD).
Angeblich in Kandahar misshandelt
Der in Bremen lebende Türke Kurnaz hatte berichtet, er sei 2002 von zwei Soldaten des deutschen Kommandos Spezialkräfte (KSK) misshandelt worden, die als Wachen in einem US-Lager für Terrorverdächtige im südafghanischen Kandahar Afghanistan eingeteilt waren. Die Bundeswehr bestreitet dies. Am Donnerstag wird der 24-jährige Kurnaz auch auf der Zeugenbank des BND-Ausschusses erwartet. In den Fall Kurnaz hat sich auch die Justiz eingeschaltet.
Ein kritischer Punkt der parlamentarischen Untersuchung dürften die Gründe der rot-grünen Bundesregierung sein, die ein US-Angebot zur Rücknahme des türkischen Staatsbürgers ausschlug, obwohl sich der Terrorverdacht gegen Kurnaz nicht erhärtet hatte. Kurnaz war nach den Terroranschlägen in New York am 11. September 2001 in Pakistan festgenommen und nach Afghanistan verschleppt worden. Später kam er ins umstrittene US-Lager Guantanamo. US-Behörden stellten Ende 2002 eine Entlassung wegen nicht feststellbarer Schuld in Aussicht.
Berlin wollte den türkischen Staatsbürger allerdings nicht zurücknehmen, offenbar weil er keine deutsche Staatsbürgerschaft besaß und ein Sicherheitsrisiko damals nicht ausgeschlossen werden konnte. Erst nach einer Intervention von Kanzlerin Angela Merkel in Washington kehrte der heute 24-Jährige am 24. August 2006 zu seiner Familie nach Deutschland zurück.
Quelle: afp
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