Opferzahlen rechter Gewalt Bundestag lehnt Linken-Antrag ab
Berlin · Die Linke ist im Bundestag mit einem Antrag zur Überprüfung der Opferzahlen rechtsextremistischer Gewalt gescheitert. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und FDP stimmten am Donnerstag dagegen.
Die Linksfraktion wollte unter anderen die offiziellen Zahlen vor dem Hintergrund der rechtsextremen Mordserie noch einmal unabhängig hinterfragen und neu bewerten lassen. Unterstützt wurde der Antrag von der Grünen-Fraktion. Die SPD enthielt sich.
Hintergrund ist eine Differenz zwischen der Statistik der Bundesregierung, wonach 46 Menschen zwischen 1990 und 2008 durch rechte Gewalt ums Leben kamen, und einer Recherche der Wochenzeitung "Die Zeit" und des "Tagesspiegels", wonach 137 Menschen bis September 2010 durch Gewalt von Rechts starben. Die Linke rechnet bei der Einbringung noch mindestens elf weitere Todesopfer hinzu und kommt auf insgesamt 148 Todesopfer.
Unterschiedliche Zählweise
In der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zu dem Thema hatte die Regierung zuvor darauf hingewiesen, dass die Diskrepanz der Zahlen mit einer unterschiedlichen Zählweise begründet werden könne. Demnach seien von offizieller Seite nur die Taten gezählt worden, bei denen eine rechtsextreme Gesinnung als Motiv festgestellt werden konnte. Bei den Recherchen der Journalisten seien dagegen alle Gewalttaten von Rechtsextremen gezählt worden.
Die Linken-Abgeordnete Petra Pau hatte in der Begründung für den Antrag eine unabhängige Beobachtungsstelle gefordert. Dies sei notwendig, da der Verfassungsschutz mit seinen V-Leuten keine nützlichen Informationen geliefert habe, sagte Pau. Die Aufklärung der rechtsextremen Gewalttaten müsse "unvoreingenommen, transparent und radikal" erfolgen", sagte sie.
Wolff attackiert Linke
Scharfe Kritik am Antrag der Linken kam vonseiten der FDP. Der Kampf der Extremisten der einen Seite habe schon immer den Extremisten der anderen Seite als Vorwand und Rechtfertigung gedient, sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff. Die Linke gehe in ihrem Antrag unseriös mit Zahlen um und strebe einen "Gesinnungs-Denunziantentum" an, sagte er.
