| 09.19 Uhr

Bundestagsdebatte
Auch Lammert nennt Massaker an Armeniern "Völkermord"

Bundestag: Norbert Lammert nennt Verbrechen an Armeniern "Völkermord"
Bundestagspräsident Lammert (l.): "Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, war ein Völkermord". FOTO: dpa, ped lof
Berlin . Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat zum Auftakt der Bundestagsdebatte über das Schicksal der Armenier im Osmanischen Reich deren Vertreibung und Vernichtung klar als "Völkermord" benannt.

In der Armenien-Debatte des Bundestages hat es breite Übereinstimmung gegeben, Vertreibung und Vernichtung der Armenier vor hundert Jahren klar als "Völkermord" zu benennen. "Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, war ein Völkermord", sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Freitag gleich zum Auftakt der Sitzung. Zurückhaltender äußerte sich allerdings Außen-Staatsminister Gernot Erler (SPD).

Lammert bezog sich auf die völkerrechtliche Definition von Völkermord als Taten "mit der Absicht, eine Volksgruppe ganz oder teilweise zu zerstören". Er sprach von "unserer Verpflichtung", in Verantwortung vor den Opfern "die damaligen Verbrechen nicht zu verdrängen oder zu beschönigen". Lammert verwies auch auf die Mitverantwortung des damals mit dem Osmanischen Reich verbündeten Deutschland.

Türkei zweifelt die Opferzahl an

Wie auch Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstagabend in seiner Rede auf der zentralen Gedenkveranstaltung in Deutschland ging Lammert deutlich über den Antrag von Union und SPD hinaus, über den anschließend beraten wurde. Darin werden die Verbrechen an den Armeniern zwar in Zusammenhang mit dem Begriff "Völkermord" genannt, eine ausdrückliche Benennung erfolgt jedoch im Gegensatz zu den Anträgen von Linkspartei und Grünen nicht.

Die Türkei lehnt den Begriff "Völkermord" ab und zweifelt die Opferzahl an, die von armenischer Seite mit bis zu 1,5 Millionen Menschen angegeben wird. Türkische Medien werteten die Rede Gaucks, der klar von "Völkermord" sprach, als "schockierend". "Das Bekenntnis zur Wahrheit ist Voraussetzung für Versöhnung", mahnte jedoch Lammert.

"Genozidalen Dynamik"

Erler, der im Bundestag als einziger Vertreter der Bundesregierung sprach, war zugleich der einzige, der die Verbrechen an den Armeniern nicht klar als "Völkermord" benannte. Er sprach von einer "genozidalen Dynamik", die es gegeben habe. Auch Erler bekannte sich aber zur "historischen Mitschuld" der Deutschen.

Grünen-Chef Cem Özdemir dankte Gauck und Lammert für ihre "klaren Worte". Er warf der Bundesregierung vor, wenn es nach ihr ginge, würde in Deutschland immer noch die türkische Darstellung weitergetragen, wonach es keinen Völkermord gegeben habe. Özdemir hatte am Donnerstagabend an einem "Lichterzug" der Armenier zum Brandenburger Tor teilgenommen. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte mit Blick auf die Regierung: "Das Versteckspiel hinter sprachlichen Spitzfindigkeiten ist beschämend."

Doch auch Politiker der Koalition äußerten sich im Bundestag eindeutig: Man müsse aus Verantwortung gegenüber den Opfern "den Völkermord einen Völkermord nennen", sagte der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe. "Bei Völkermord hört die Abwägung auf", mahnte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte sich zu der Rede Gaucks nicht äußern. Er bekräftigte, die Bundesregierung stehe hinter dem Antrag der Koalition. Darüber soll in den Ausschüssen weiter beraten werden.

Der Zentralrat der Juden rief ebenfalls dazu auf, den "Völkermord" an den Armeniern "klar beim Namen zu nennen". Es sei Zeit für eine offene Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, sagte dessen Präsident Josef Schuster der "Passauer Neuen Presse".

(AFP)
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