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Beschlossen: Bundestag schickt deutsche Soldaten in den Kongo
Berlin (rpo). Der Einsatz von 780 deutschen Soldaten zur Sicherung der ersten demokratischen Wahlen im Kongo steht: Der Bundestag hat die Beteiligung am EU-Einsatz am Donnerstag trotz heftiger Diskussionen beschlossen.
Zum ersten Mal seit zwölf Jahren wird Deutschland wieder Bodentruppen auf den afrikanischen Kontinent schicken. Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag am Donnerstag dem Einsatz deutscher Soldaten zur Absicherung der ersten demokratischen Wahlen im Kongo zu. In namentlicher Abstimmung votierten 440 von 581 Abgeordneten für den Einsatz, 135 waren dagegen, sechs enthielten sich. FDP und Linkspartei hatten ein Nein zu der auf vier Monate angelegten Mission angekündigt.
Zuletzt war die Bundeswehr war bei ihrem zweiten Auslandseinsatz überhaupt 1993/94 unter UN-Mandat mit 1.700 Heeressoldaten in Somalia im Einsatz gewesen. Jetzt sollen 780 deutsche Soldaten im Rahmen der 1.700 Mann starken EU-Truppe "EUFOR RD Congo" vor allem für eventuell notwendig werdende Evakuierungen aus der Hauptstadt Kinshasa zuständig sein. Die Mehrzahl des deutschen Kontingents wird dafür im benachbarten Gabun in Bereitschaft stehen. Die Kosten werden mit 56 Millionen Euro angegeben.
Kommando kommt aus Potsdam
Die EU-Truppe soll die mehrheitlich im Osten des Kongos stationierten 17.000 UN-Soldaten unterstützen. Ihr Einsatz soll von der EU-Operationszentrale in Potsdam aus geführt werden und unter dem Kommando des deutschen Generalleutnants Karlheinz Viereck stehen.
Der Kongo-Einsatz ist so umstritten wie lange keine Auslandsmission der Bundeswehr mehr, auch innerhalb der Truppe selbst. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe berichtete im ARD-Morgenmagazin von teils krasser Ablehnung unter Soldaten. "Die Bundeswehr ist nicht vorbereitet auf Afrika", sagte er. So gebe es Sorge wegen der hohen Aids-Rate und des Klimas.
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Im Bundestag begründete der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer das Nein seiner Fraktion damit, dass die Bundesregierung nicht davon habe überzeugen können, dass der Einsatz sinnvoll sei. Der Antrag auf Zustimmung dazu sei "stümperhaft vorbereitet und von vorne bis hinten in sich nicht schlüssig". Eine Mehrheit für den Einsatz gebe es weder in der Bundeswehr noch in der Bevölkerung, und im Bundestag auch nur aus Koalitionsdisziplin.
Der Abgeordnete Wolfgang Gehrke von der Linksfraktion lehnte die Mission ab als "politisch falsch, in sich widersprüchlich und nicht geeignet, den Kongo zu stabilisieren". Der Kongo brauche keine Soldaten, sondern Hilfe zum Aufbau von Verwaltungen, Kommunen und Polizei.
Beitrag zur Stabilisierung
Der SPD-Verteidigungsexperte Walter Kolbow wies die Kritik zurück und nannte den Einsatz einen Beitrag zur Stabilisierung des Kongo. Es gebe derzeit nichts Wichtigeres als die Förderung von Demokratie und Staatlichkeit im Kongo als Voraussetzung für die Beendigung des Krieges um die Rohstoffe des Landes.
Der CDU/CSU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden wies darauf hin, dass die Stabilisierung des Kongo nicht Aufgabe der EU-Truppe, sondern der dort seit langem stationierten UN-Soldaten sei. Diese UN-Mission sei bisher unerwartet erfolgreich verlaufen. Die Europäer seien gebeten worden, für eine begrenzte Zeit spezielle Kräfte für spezielle Aufgaben zur Verfügung zu stellen.
Für die Bündnisgrünen nannte Fraktionschef Fritz Kuhn die Stabilisierung des Kongo durch Wahlen elementar für das Land und die gesamte Region. Es sei richtig, deutsche Soldaten dorthin zu schicken. Die Risiken, auf das Hilfeersuchen nicht einzugehen, seien größer als die des Einsatzes.
Quelle: ap
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