Bundestag konstituiert sich Schon am ersten Tag im Parlament droht Streit mit der AfD
Berlin · Erstmals nach der Bundestagswahl tritt heute der neue Bundestag zusammen. Wolfgang Schäuble soll zum Präsidenten des Parlaments gewählt werden. Und es droht der erste Eklat: Die AfD hält an Albrecht Gläser für den Vize-Posten fest, die anderen Parteien wollen ihn durchfallen lassen.
Genau einen Monat nach der Bundestagswahl nimmt das neue Parlament am Dienstag seine Arbeit auf. In seiner 19. Legislaturperiode ist der Bundestag mit 709 Abgeordneten größer als je zuvor; in der vergangenen Wahlperiode waren es 631 Parlamentarier. Bei der konstituierenden Sitzung wird auch der neue Bundestagspräsident gewählt: Die Abstimmung für Wolfgang Schäuble (CDU) gilt als sicher. Der 75-jährige CDU-Politiker wird damit das zweithöchste Staatsamt nach dem Bundespräsidenten übernehmen, das formell noch vor der Bundeskanzlerin steht.
Die AfD will geschlossen gegen Schäuble stimmen - unter anderem wegen seiner Eurorettungspolitik. Den AfD-Kandidaten für einen der Vizepräsidentenposten wiederum, Albrecht Gläser, wollen die Politiker aller anderen Fraktionen durchfallen lassen. Die nationalkonservative Alternative für Deutschland, die nach Union und SPD die drittstärkste Fraktion im neuen Parlament stellt, beharrt jedoch auf ihrer Nominierung.
Jede der sechs anderen neben der CDU im neuen Bundestag vertretenen Parteien erhält einen Vizeposten. Bisher war es üblich, dass die Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Der 75-jährige AfD-Politiker Glaser stößt jetzt aber in allen anderen Fraktionen auf Ablehnung. Stein des Anstoßes sind Äußerungen des früheren Frankfurter Stadtkämmerers über den Islam. Der AfD-Politiker benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten, also 355 von 709. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.
Streit um die Kandidatur eines Bundestagsvizepräsidenten gibt es nicht zum ersten Mal. Im Herbst 2005 fiel Linkspartei-Chef Lothar Bisky in vier Wahlgängen durch. Die Fraktion stellte schließlich im Frühjahr 2006 Petra Pau als Ersatzkandidatin auf. Sie wurde im ersten Anlauf gewählt.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann empfahl, mit Glaser wie damals mit der Linkspartei umzugehen. "Demokraten wählen Demokraten. Wer darunter fällt, das muss jeder Abgeordneter mit sich selbst ausmachen", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer riet zu einem differenzierten Umgang mit der AfD. Abgeordnete dieser Partei sollten für Posten nur bei konkreten Vorwürfen wie im Fall von Glaser abgelehnt werden, sagte Niedermayer der "Heilbronner Stimme". Ansonsten stärke das die AfD "in ihrer Opferrolle".
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt auf Schäuble, um die AfD zu bändigen. "Die Rechtspopulisten der AfD werden schnell merken, dass Wolfgang Schäuble Form und Inhalt demokratischer Willensbildung im Deutschen Bundestag durchsetzen wird", sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das neue Amt gönne er Schäuble "von ganzem Herzen". Allerdings verband Gabriel die Wünsche auch mit heftiger Kritik am scheidenden Kabinettskollegen. Schäuble habe Europa in einen "Scherbenhaufen" verwandelt, "der jetzt von anderen wieder mühsam zusammengesetzt werden muss", kritisierte der SPD-Politiker und betonte: "In Europa ist es Schäuble gelungen, nahezu alle EU-Mitgliedsstaaten gegen Deutschland aufzubringen."
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse rief zu einem gelasseneren Umgang mit der AfD auf: "Ich kann nur raten, dass der Bundestag sich nicht auf die AfD fixieren lässt und nicht über jedes Stöckchen springt, das sie hinhält, und sie nicht zum wichtigsten Gegenstand der medialen Aufmerksamkeit und der journalistischen Berichterstattung macht", sagte der SPD-Politiker am Dienstag MDR-"Aktuell". Es müsse aber verhindert werden, dass der Bundestag ein Ort werde, an dem rassistische und ausländerfeindliche Äußerungen oder nationalistische Untertöne üblich seien. "Da hat der Bundestag, da haben alle Fraktionen eine große Aufgabe, genau das zu verhindern."
Die Eröffnungsrede im neuen Bundestag hält der FDP-Politiker Hermann Otto Solms. Eigentlich hätte Schäuble als dienstältester Abgeordneter das Rederecht zur Eröffnung gehabt. Da er aber nach seiner Wahl zum Bundestagspräsidenten eine Antrittsrede halten wird, ließ er dem 76-jährigen Solms als Parlamentarier mit den zweitmeisten Dienstjahren den Vortritt.
Mit der Konstituierung des Bundestags endet offiziell auch die Amtszeit der bisherigen Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre noch 14 Minister erhalten anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Entlassungsurkunden, bleiben dann aber noch geschäftsführend bis zur Vereidigung einer neuen Regierung im Amt.
