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Zwei-Drittel-Mehrheit: Bundestag stimmt EU-Reformvertrag zu
Berlin (RPO). Der Bundestag hat mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit dem EU-Reformvertrag zugestimmt, der die gescheiterte EU-Verfassung ersetzen soll. Von 574 Abgeordneten votierten am Donnerstag 515 für den Vertrag und 58 dagegen. Es gab eine Enthaltung. Mit dem Vertrag soll die auf 27 Mitgliedstaaten angewachsene EU nach innen und außen handlungsfähiger werden.
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Damit er am 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, muss er noch von den meisten Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In Deutschland ist das Reformwerk erst dann ratifiziert, wenn ihm auch der Bundesrat am 23. Mai zugestimmt hat. Der Vertrag war im vergangenen Sommer unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelt und im Oktober in Lissabon unterzeichnet worden.
Unsicherheit beenden
Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte die Reform als solide Grundlage für die Weiterentwicklung Europas. "Wenn dieser Vertrag in Kraft tritt, dann wird die Europäische Union auf sicheren Beinen stehen", sagte die CDU-Vorsitzende.
Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass die Ratifizierung des Reformwerks in den Mitgliedstaaten pünktlich zum 1. Januar 2009 abgeschlossen sein wird. "Es ist wirklich auch höchste Zeit für Europa", sagte sie. "Die Phase der Unsicherheit und der Lähmung muss vorbei sein."
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte, dass sich seine Partei weiter für eine europäische Verfassung einsetzen werde. Dies sei "eine große Vision, die wir auch weiter betreiben werden". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident räumte ein, dass mit der sozialen Komponente ein ganz entscheidender Aspekt in dem Vertrag fehle. Trotzdem biete das Reformwerk eine Chance. "Und wir müssen diese Chance nutzen."
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Lob von Westerwelle
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle erkannte die Leistung Merkels und ihres Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Erarbeitung des Vertrags ausdrücklich an. Die beste Lösung aus seiner Sicht wäre zwar eine per Volksabstimmung bestätigte Verfassung gewesen. Es gelte aber: "Wenn man das Beste nicht erreichen kann, dann ist man gut beraten, das Zweitbeste zu machen."
Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, der Vertrag sei nicht perfekt. Dieses Europa sei aber eine Antwort auf die Frage, wie man die Globalisierung ökologischer und demokratischer gestalten könne.
Bisky übt Kritik
Der Linksparteivorsitzende Lothar Bisky kritisierte, der EU-Vertrag habe einen "neoliberalen Geist". Er wies darauf hin, dass seine Partei mit ihrer Ablehnung nicht isoliert sei. Gewerkschafter und etliche Initiativen und Verbände würden eine ähnliche Position einnehmen. Es handele sich um einen Vertrag der Regierenden und nicht der Bürger, kritisierte Bisky. "Wieder liegt uns eine Vertragsänderung und keine Verfassungsänderung für die Bürgerinnen und Bürger von Europa vor."
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Quelle: ap
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