Angela Merkel reist am Montag für zwei Tage in die Türkei. Foto: AP, AP
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Haushaltsdebatte: Bundestag streitet erbittert über Krisenbekämpfung
Berlin (RPO). Die beispiellose Schieflage der Staatsfinanzen hat im Bundestag einen erbitterten Streit über die richtigen Rezepte gegen die Wirtschaftskrise ausgelöst. Die Opposition nutzte die Haushaltsdebatte des Bundestags für eine Generalabrechnung mit der schwarz-gelben Regierungspolitik. Angela Merkel will mit dem Kampf gegen Spekulanten punkten.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung am Mittwoch in der Generaldebatte über den Haushalt 2010 vor, mit ihren internen Querelen die Zukunft des Landes zu verspielen. Die Grünen bemängelten, Kanzlerin Angela Merkel fehlten klare Ziele. Die Linke kritisierte eine Umverteilung von unten nach oben. Merkel sieht ihre Regierung dagegen auf einem guten Weg. Der Schlüssel zur Überwindung der Probleme sei der Arbeitsmarkt.
Wegen der Krise türmt die Koalition in ihrem ersten Haushalt den höchsten Schuldenberg in der bundesdeutschen Geschichte auf: Die Neuverschuldung steigt auf über 80 Milliarden Euro - das ist doppelt so viel wie der bisherige Defizitrekord von 1996. Merkel zufolge ist der Schuldenkurs alternativlos, weil ansonsten die Sozialbeiträge steigen müssten. Das könnte Beschäftigung kosten.
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In der traditionellen Abrechnung mit der Regierung während der Etatberatungen forderte Steinmeier eine strikte Regulierung der Finanzmärkte, die die weltweite Krise ausgelöst und nun auch Griechenland fast in den Ruin getrieben hätten. "Stoppen Sie die Finanzjongleure, die sich da ein ums andere Mal auf Kosten der Allgemeinheit bereichern", appellierte er an Merkel. Reine Spekulationsgeschäfte müssten verboten und Hedge-Fonds an die Kette gelegt werden. Die Koalition sei aber zerstritten: "Wer soll denn glauben, dass diese Regierung in der Lage ist, die Macht von Banken und Börsen einzuschränken?"
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Die Kanzlerin müsse "ihren Laden in Ordnung bringen", sagte Steinmeier. Der Kabinettssaal sei kein Abenteuerspielplatz, die Regierung keine Selbsterfahrungsgruppe. Nach kaum sechs Monaten im Amt stehe die Koalition "vor den Trümmern einer zerrütteten Ehe". Die Banken- und Finanzmarktlobby atme erleichtert auf.
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, die Regierung schiebe die Finanzmarktregulierung auf die EU und damit auf die lange Bank. Seine Exporterfolge habe Deutschland auch dem größten Dumpinglohnsektor aller Industrieländern zu verdanken. Nun werde von Griechenland ein ähnlicher Kurs verlangt. Er verstehe, dass sich die Menschen dort gegen eine solche Politik wehrten und nicht für die Zockerei der Banken bezahlen wollten.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast griff Merkel direkt an: "Das ganze Durcheinander in der Bundesregierung haben Sie zu verantworten." Zur Kritik von FDP-Chef Guido Westerwelle am Sozialstaat habe sie kein Wort gesagt, auch nicht zu seinen Reisen als Außenminister. Ebenfalls unbeantwortet blieben die Fragen, wie es mit den versprochenen Steuersenkungen weitergehen solle und wie die Schuldenaufnahme wieder begrenzt werden könne.
Merkel: Mehr Jobs entlasten auch öffentliche Kassen
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger nannte den Haushalt mit den Milliardenzuschüssen an die Sozialkassen einen "Schutzschirm für die Arbeitnehmer". Die Koalition stelle Entlastungen für Familien und die Beseitigung von Wachstumshemmnissen ins Zentrum.
Merkel kündigte weitere Schritte gegen Spekulationen an. Das Kabinett werde bald einen Beschluss zur Restrukturierung und Abwicklung von Banken fassen. Der Internationale Währungsfonds werde dann im Juni Vorschläge machen, wie die Banken an den Krisenkosten beteiligt werden könnten. Sie verwies zudem auf einen Vorstoß mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy zu einem Verbot von Wetten mit ungedeckten Kreditversicherungen.
Die beste Strategie zur Überwindung der Krisenfolgen sei die Schaffung von möglichst viel Beschäftigung, sagte die Kanzlerin. Dadurch würden auch die öffentlichen Kassen entlastet. Sie bekräftigte, dass die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher angehoben würden. Außerdem sollten kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden, "damit sich Leistung wieder lohnt".
Der schwierigste Bereich sei wohl die Gesundheitspolitik, sagte Merkel. Damit auch künftig jeder Mensch die Versorgung bekomme, die er brauche, müssten Kostensteigerungen von den Lohnkosten entkoppelt werden. Sie räumte ein, ab 2011 kämen "schwierige Sparmaßnahmen" auf das Land zu, Details nannte sie nicht. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, muss das Defizit im Bundeshaushalt bis 2016 jährlich um rund zehn Milliarden Euro abgebaut werden.
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Quelle: RTR/sdr
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